Deutsche Tageszeitung - London will Druck auf Peking in Hongkong-Krise aufrechterhalten

London will Druck auf Peking in Hongkong-Krise aufrechterhalten


London will Druck auf Peking in Hongkong-Krise aufrechterhalten
London will Druck auf Peking in Hongkong-Krise aufrechterhalten / Foto: ©

Im Umgang mit der Protestbewegung in Hongkong will die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien den Druck auf China aufrechterhalten. Der britische Außenminister Jeremy Hunt bekräftigte am Donnerstag, dass es "Konsequenzen" geben werde, sollte Peking seine Zusicherungen im Rahmen der Rückgabe der früheren Kronkolonie an China nicht einhalten. Im BBC-Radio wollte Hunt zwar nicht konkret werden, sagte aber: "Man hält sich seine Optionen offen."

Textgröße ändern:

Er habe deutlich machen wollen, dass "dies nichts ist, das wir einfach herunterschlucken und dann weitermachen", sagte Hunt. Für Großbritannien sei dies eine "ernste Angelegenheit".

Hunt hatte bereits am Dienstag vor "ernsten Konsequenzen" gewarnt. China warf dem Minister daraufhin vor, dieser "fantasiere im verblassten Ruhm des britischen Kolonialismus". Der chinesische Botschafter in Großbritannien forderte London anschließend auf, sich nicht in chinesische Angelegenheiten einzumischen und warnte vor einer "weiteren Verschlechterung" der Beziehungen.

Hunt wiederholte am Donnerstag, er unterstütze nicht die gewalttätigen Demonstranten, die das Parlament in Hongkong gestürmt hatten, sagte aber, diesen sollte nicht mit "Repression" begegnet werden. Großbritannien gehe es ausschließlich darum, dass die mit China getroffene Vereinbarung zur Rückgabe Hongkongs eingehalten werde.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte am Donnerstag, "einige Leute auf der britischen Seite" äußerten sich auf "unverantwortliche" Weise.

China hatte London bei der Übergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemals britischen Kronkolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben. Hongkongs wiedererstarkte Oppositionsbewegung wirft der pekingtreuen Regierung vor, diese als "Ein Land, zwei Systeme" bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen. Zuletzt gab es beispiellose Massenproteste, die teils in Gewalt umschlugen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

WHO und Rotes Kreuz äußerst besorgt um Gesundheitsversorgung im Norden des Gazastreifens

Nach der Erstürmung des Kamal-Adwan-Krankenhauses durch die israelische Armee haben die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Rote Kreuz sich äußerst besorgt über die gesundheitliche Versorgung im Gazastreifen geäußert. "Krankenhäuser im Gazastreifen sind erneut zu Schlachtfeldern geworden und das Gesundheitssystem ist ernsthaft bedroht", erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag in Genf. Nach Einschätzung des Roten Kreuzes ist im Norden des Palästinensergebiets das Gesundheitssystem durch den Gaza-Krieg bereits "ausgelöscht".

Anschlag von Magdeburg: Behörden hatten vor Tat zahlreiche Hinweise auf Täter

Deutsche Behörden hatten vor dem Anschlag von Magdeburg zahlreiche Hinweise auf den mutmaßlichen Täter. Das berichteten mehrere Bundestagsabgeordnete am Montag nach der Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags. Als ein Kernproblem kritisierte sich demnach heraus, dass der Mann keiner der üblichen Gefährderkategorien wie Islamist, Rechts- oder Linksextremist habe zugeordnet werden können.

Ukrainischer Außenminister plädiert in Syrien für "Beseitigung" von russischem Einfluss

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat sich bei einem Besuch in Syrien für eine "Beseitigung" des russischen Einflusses im Land ausgesprochen. Sein Land sei "überzeugt", dass "die Beseitigung der russischen Präsenz in Syrien zur Stabilität nicht nur des syrischen Staates, sondern des gesamten Nahen Ostens und Afrikas beitragen wird", sagte Sybiha am Montag nach einem Treffen mit dem neuen syrischen Machthaber Ahmad al-Scharaa in Damaskus.

Faeser sichert nach Magdeburger Anschlag weitere Aufklärung zu

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag von Magdeburg weitere Aufklärung zugesichert. "Hier wird jeder Stein umgedreht", versicherte Faeser am Montagnachmittag in Berlin. Anschließend müssten daraus "die richtigen Schlüsse gezogen werden".

Textgröße ändern: