CDU-Sozialflügel tritt für CO2-Steuer mit sozialem Ausgleich ein / Foto: ©
CDU-Sozialflügel tritt für CO2-Steuer mit sozialem Ausgleich ein
Der Sozialflügel der CDU hat sich mit der Forderung nach einer sozialverträglichen CO2-Steuer in die parteiinterne Debatte um eine klimapolitische Neuausrichtung eingeschaltet. Die Steuer auf das klimaschädliche Gas müsse so ausgestaltet werden, "dass sie nicht die sozial Schwächsten trifft", sagte der Vizevorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Matthias Zimmer, am Donnerstag zu AFP. Nötig sei ein sozialer Ausgleich.
Die CDU dürfe nicht den Fehler machen, "die Bedenken, die Ängste, die Befürchtungen der Menschen nicht wirklich ernst zu nehmen, fügte Zimmer hinzu. Die Bundes-CDU arbeitet derzeit an einem neuen Klimakonzept, das sie nach der Sommerpause vorstellen will. Im Zentrum steht dabei die Frage, in welcher Form der CO2-Ausstoß durch eine Verteuerung reduziert werden kann.
In der Partei gibt es allerdings erheblichen Widerstand dagegen, dies in Form einer Steuer zu tun - etwa aus Sorge um zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft. CDA-Vizechef Zimmer richtete eine Mahnung an seine Partei: Sie müsse in der Klimadebatte erkennen, dass "die ökologische Dimension" Vorrang vor kurzfristigen wirtschaftlichen Erwägungen haben müsse. "Um es zugespitzt auszudrücken: Es gibt keine Vollbeschäftigung in der ökologischen Katastrophe."
Der CDA-Vorstand sprach sich nun in einem Positionspapier im Grundsatz für eine CO2-Steuer aus. Momentan gebe es eine "große Akzeptanz" in der Bevölkerung, was neue Maßnahmen zum Klimaschutz angeht, sagte der CDA-Vizevorsitzende Zimmer. Die Steuer dürfe allerdings nicht zu Mehrbelastungen für Gering- und Normalverdiener führen.
"Sie darf nicht dazu führen, dass die Menschen dann sagen: ’Den kleinen Leuten nehmt ihr’s aus der Tasche", mahnte Zimmer. Dies würde zu Lasten der Akzeptanz gehen. Der Bundestagsabgeordnete mahnte seine Partei, sich nun zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen durchzuringen - derzeit gebe es dafür ein "Fenster der Gelegenheit".
Für Arbeitnehmer - etwa für solche, die auf dem Land wohnen und mit dem Auto zur Arbeit pendeln - müsse es aber einen sozialen Ausgleich geben. Dieser Ausgleich könnte auch in Form einer Abschaffung anderer Steuern gewährt werden. Wichtig sei, dass die CO2-Steuer eine Lenkungswirkung habe, aufkommensneutral sei und nicht die unteren Einkommen zusätzlich belaste, sagte Zimmer.
Der Arbeitnehmerflügel will das Klimapapier nun dem CDU-Bundesvorstand vorlegen. Dort soll es in die Diskussion um die klimapolitische Neuausrichtung einfließen.
(W.Novokshonov--DTZ)
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