Deutsche Tageszeitung - Sea Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung

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Sea Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung

POLITIK 02.07.2019

Sea Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung / Foto: ©

Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat der Bundesregierung wegen der Situation geretteter Flüchtlinge in Italien schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Wir sind sehr enttäuscht von der Bundesregierung", sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer am Dienstag in Berlin. Der italienische Innenminister Matteo Salvini habe die Häfen in seinem Land schon etwa vor einem Jahr geschlossen. "Seither hätte die Bundesregierung Zeit gehabt, eine Lösung für die Situation zu finden. Das hat sie nicht getan."

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Eine europäische Lösung "wäre zwar schön", sagte Neugebauer auf entsprechende Forderungen der Bundesregierung. Aber solange die Menschenrechte nicht eingehalten würden, "muss man proaktiv vorangehen". Er verwies auf die Bereitschaft der baden-württembergischen Stadt Rottenburg, die Flüchtlinge von der "Sea-Watch 3" aufzunehmen. "Das ist der Weg, wie es gehen kann", betonte Neugebauer. "Da kann man von der Bundesregierung schon erwarten, dass sie mutig vorangeht".

Eigentlich hatte die Hilfsorganisation bereits für Montag eine Entscheidung der italienischen Justiz zu der festgenommenen "Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete erwartet. Das Gericht vertagte seine Entscheidung aber. Rackete war in der Nacht zum Samstag festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden, nachdem sie ihr Schiff "Sea-Watch 3" mit zuletzt noch 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa gesteuert hatte.

Dabei stieß die "Sea-Watch 3" gegen ein Schnellboot der Polizei, das das Schiff am Anlegen hindern wollte. Zum weiteren Schicksal der Kapitänin konnte die Organisation am Dienstag zunächst keine Angaben machen.

Die Hilfsorganisation verteidigte Racketes Vorgehen. Es habe kein anderer sichere Hafen zur Verfügung gestanden, deshalb habe die Kapitänin vom "Nothafenrecht" Gebrauch machen müssen. Erfreut zeigte sich Sea Watch über die eingegangenen Spendengelder in Höhe von bereits mehr als einer Million Euro: "Das zeigt, dass die Zivilgesellschaft hinter uns steht."

(I.Beryonev--DTZ)

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