Deutsche Tageszeitung - Seehofer besucht Terrorismusabwehrzentrum beim Verfassungsschutz in Köln

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Seehofer besucht Terrorismusabwehrzentrum beim Verfassungsschutz in Köln

POLITIK 02.07.2019

Seehofer besucht Terrorismusabwehrzentrum beim Verfassungsschutz in Köln / Foto: ©

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besucht heute das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (10.00 Uhr). Anschließend wollen Seehofer und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang vor die Presse treten. Seehofer hatte nach dem offenbar rechtsextrem motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zuletzt wiederholt mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz gefordert.

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Der Innenminister verwies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden zu erhöhen. Es gehe darum, Verbindungen zu Netzwerken offen zu legen. Das gelte insbesondere für den Rechtsextremismus. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hatten das GETZ 2012 eingerichtet, um sich dort ständig über ihre Erkenntnisse zu Entwicklung im Extremismus und Terrorismus auszutauschen.

(P.Tomczyk--DTZ)

AfD: Verdächtiger von Magdeburg war kein Parteimitglied

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Bundesopferbeauftragter übernimmt Betreuung der Betroffenen von Magdeburg

Der Bundesopferbeauftragte Pascal Kober (FDP) übernimmt die Betreuung der Betroffenen des mutmaßlichen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Dies erfolge auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) "wegen der besonderen Bedeutung des schwerwiegenden Vorfalls und seiner Folgen", teilte das Bundesjustizministerium am Samstag mit. Er vermittle bei Bedarf psychosoziale und praktische Hilfe.

Nach Magdeburg: Viele Städte verstärken Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten

Nach dem mutmaßlichen Anschlag in Magdeburg haben zahlreiche Kommunen und Bundesländer die Sicherheitsmaßnahmen auf den Weihnachtsmärkten verstärkt. Hessens wird die Polizeipräsenz für die kommenden Tage "noch einmal deutlich hochfahren", erklärte Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) am Samstag in Wiesbaden. Dabei würden "auch die Sicherheitskonzepte im Hinblick auf Sperren für Fahrzeuge" überprüft.

Schaustellerbund: Absage von Weihnachtsmärkten wären falsches Signal

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Magdeburg hat sich der Deutsche Schaustellerbund gegen die Absage von Weihnachtsmärkten in Deutschland ausgesprochen. "Die Weihnachtsmärkte pauschal als Symbol abzusagen, wäre das falsche Zeichen", sagte Verbandspräsident Albert Ritter am Samstag der "Rheinischen Post". "So, wie wir sie feiern, ist das ein Zeichen gelebter Demokratie und des friedlichen Miteinanders.“

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