Deutsche Tageszeitung - Regierungskritiker in Hongkong besetzen Plenarsaal des Parlaments

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Regierungskritiker in Hongkong besetzen Plenarsaal des Parlaments

POLITIK 01.07.2019

Regierungskritiker in Hongkong besetzen Plenarsaal des Parlaments / Foto: ©

In Hongkong sind regierungskritische Demonstranten am Montag in das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone eingedrungen und haben den Plenarsaal besetzt. Sie besprühten die Wände und befestigten eine Flagge aus der britischen Kolonialzeit am Podium, berichtete ein AFP-Korrespondent. Mehrere Dutzend Demonstranten hatten sich zuvor gewaltsam Zugang zum Parlamentsgebäude verschafft.

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Auf Bildern des Fernsehsenders i-Cable News war zu sehen, wie maskierte Demonstranten in den Eingangsbereich des Parlaments liefen. Polizeikräfte im Inneren des Gebäudes, die die Demonstranten zuvor mit Pfefferspray zurückgedrängt hatten, schienen sich tiefer in das Parlament zurückgezogen zu haben.

In Hongkong gibt es seit Wochen beispiellose Proteste, die sich zunächst vor allem gegen ein geplantes und inzwischen ausgesetztes Auslieferungsgesetz der politischen Führung richteten. Dieses sollte auch Auslieferungen an Festland-China ermöglichen. Inzwischen richten sich die Proteste auch generell gegen die pekingtreue Führung.

Hongkong war einst britische Kronkolonie, im Jahr 1997 aber nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" an China zurückgegeben worden. Die von Peking eigentlich bis 2047 zugesicherte Wahrung politischer Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit sehen Regierungskritiker nicht mehr aufrechterhalten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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