Deutsche Tageszeitung - EU-Gipfel zu Juncker-Nachfolge nach neun Stunden Unterbrechung fortgesetzt

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EU-Gipfel zu Juncker-Nachfolge nach neun Stunden Unterbrechung fortgesetzt

POLITIK 01.07.2019

EU-Gipfel zu Juncker-Nachfolge nach neun Stunden Unterbrechung fortgesetzt / Foto: ©

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Beratungen über die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in großer Gipfelrunde wieder aufgenommen. Das Treffen sei mit einem Frühstück fortgesetzt worden, teilte ein EU-Vertreter am Montagmorgen in Brüssel mit. Der Gipfel war zuvor ab Sonntagabend für neun Stunden unterbrochen worden, in denen in bilateralen Gesprächen und kleineren Runden nach einer Lösung gesucht wurde.

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Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sagte vor Wiederaufnahme der Gespräche aller 28 EU-Staaten, es sei ungewiss, ob es am Montag zu einer Einigung komme. "Wir werden sehen." Das Konzept, dass nur ein Spitzenkandidat der Parteien bei der Europawahl Kommissionspräsident werden könne, stoße auf Widerstände. "Es scheint schwierig, sich an dieses eine Kriterium zu binden."

Nachdem der konservative Bewerber Manfred Weber (CSU) bei einem Gipfel vor zehn Tagen keine ausreichende Unterstützung erhalten hatte, wurde nun über die Ernennung des Sozialdemokraten Frans Timmermans diskutiert. Auf diesen Vorschlag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim G20-Treffen vergangene Woche mit Frankreich, Spanien und den Niederlanden verständigt. Weber sollte als Ausgleich Parlamentspräsident werden und die Liberalen den EU-Ratspräsidenten stellen.

Die Absprache stieß bei der EVP jedoch auf teils empörte Kritik, weil die Konservativen dann trotz des Sieges bei der Europawahl weder den wichtigen Rats- noch den Kommissionsposten bekommen würden. Der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) schrieb auf Twitter, er könne "Vorbehalte gegen Timmermans" als Kommissionschef "verstehen". Schließlich hätten die Christdemokraten die "Europawahlen gewonnen".

Gegen Timmermans gab es zudem massiven Widerstand aus mehreren osteuropäischen Staaten. Auch Italien hatte Vorbehalte geltend gemacht. Auf die Frage, ob Timmermans noch im Rennen sei, sagte Conte, dies sei abzuwarten. "Wir müssen flexibel bleiben, um den am besten geeigneten Kandidaten zu bestimmen."

(W.Novokshonov--DTZ)

Nach Sturz der Regierung: Neuwahlen in Portugal am 18. Mai

Nach dem Sturz der Regierung in Portugal durch ein Misstrauensvotum finden in dem EU-Land am 18. Mai Neuwahlen statt. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache die Auflösung des Parlaments in Lissabon sowie den Termin für den nächsten Urnengang bekannt. Der 18. Mai sei "das von der Mehrheit der Parteien bevorzugte Datum", sagte der Präsident.

US-Bundesrichter: Bundesbehörden müssen tausende Entlassene wieder einstellen

In den USA hat ein Bundesrichter die Wiedereinstellung tausender öffentlicher Bediensteter angeordnet, denen in der Probezeit gekündigt worden war. Die Entlassungen mit "schlechter Leistung" zu begründen, sei eine "Täuschung, um auf diese Weise gesetzliche Anforderungen zu umgehen", erklärte der im kalifornischen San Francisco ansässige Bundesrichter William Alsup nach Informationen der "New York Times" (Donnerstagsausgabe).

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Hunderte pro-palästinensische Demonstranten haben am Donnerstag den Trump Tower in New York gestürmt. Mehrere Menschen wurden von der Polizei abgeführt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei bestätigte zunächst keine Festnahmen.

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