Deutsche Tageszeitung - EU-Gipfel zu Juncker-Nachfolge nach neun Stunden Unterbrechung fortgesetzt

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EU-Gipfel zu Juncker-Nachfolge nach neun Stunden Unterbrechung fortgesetzt

POLITIK 01.07.2019

EU-Gipfel zu Juncker-Nachfolge nach neun Stunden Unterbrechung fortgesetzt / Foto: ©

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Beratungen über die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in großer Gipfelrunde wieder aufgenommen. Das Treffen sei mit einem Frühstück fortgesetzt worden, teilte ein EU-Vertreter am Montagmorgen in Brüssel mit. Der Gipfel war zuvor ab Sonntagabend für neun Stunden unterbrochen worden, in denen in bilateralen Gesprächen und kleineren Runden nach einer Lösung gesucht wurde.

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Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sagte vor Wiederaufnahme der Gespräche aller 28 EU-Staaten, es sei ungewiss, ob es am Montag zu einer Einigung komme. "Wir werden sehen." Das Konzept, dass nur ein Spitzenkandidat der Parteien bei der Europawahl Kommissionspräsident werden könne, stoße auf Widerstände. "Es scheint schwierig, sich an dieses eine Kriterium zu binden."

Nachdem der konservative Bewerber Manfred Weber (CSU) bei einem Gipfel vor zehn Tagen keine ausreichende Unterstützung erhalten hatte, wurde nun über die Ernennung des Sozialdemokraten Frans Timmermans diskutiert. Auf diesen Vorschlag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim G20-Treffen vergangene Woche mit Frankreich, Spanien und den Niederlanden verständigt. Weber sollte als Ausgleich Parlamentspräsident werden und die Liberalen den EU-Ratspräsidenten stellen.

Die Absprache stieß bei der EVP jedoch auf teils empörte Kritik, weil die Konservativen dann trotz des Sieges bei der Europawahl weder den wichtigen Rats- noch den Kommissionsposten bekommen würden. Der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) schrieb auf Twitter, er könne "Vorbehalte gegen Timmermans" als Kommissionschef "verstehen". Schließlich hätten die Christdemokraten die "Europawahlen gewonnen".

Gegen Timmermans gab es zudem massiven Widerstand aus mehreren osteuropäischen Staaten. Auch Italien hatte Vorbehalte geltend gemacht. Auf die Frage, ob Timmermans noch im Rennen sei, sagte Conte, dies sei abzuwarten. "Wir müssen flexibel bleiben, um den am besten geeigneten Kandidaten zu bestimmen."

(W.Novokshonov--DTZ)

Union sieht in Grünen-Finanzvorschlag gute Basis - Weiter SPD-Kritik bei Migration

Die möglichen Koalitionspartner Union und SPD verhandeln weiter mit den Grünen über ihr geplantes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Nachdem ein erstes Treffen am Montagabend zunächst keine Einigung brachte, waren "zeitnah" weitere Gespräche geplant, wie die Grünen-Fraktion am Dienstag mitteilte. Die Union erklärte, sie halte die Finanzvorschläge der Grünen für eine annehmbare "Grundlage". Aus der SPD gab es unterdessen weiter Kritik an der Union bei den Migrationsplänen.

Vor nächster Tarifrunde: Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter

Nach den Flughafenstreiks in Deutschland haben die Gewerkschaften die Warnstreiks in anderen Branchen des öffentlichen Dienstes fortgesetzt. Am Dienstag legten in mehreren Bundesländern Beschäftigte unter anderem im städtischen Nahverkehr, in Kliniken, Kitas, kommunalen Behörden und bei Müllentsorgern die Arbeit nieder.

Selenskyj-Berater: Gesprächsauftakt mit den USA in Saudi-Arabien "sehr konstruktiv"

Ein Vertreter der Ukraine hat den Auftakt der Gespräche mit US-Vertretern in Saudi-Arabien als positiv bezeichnet. Der Beginn der Beratungen über eine Teil-Waffenruhe in der Ukraine sei "sehr konstruktiv" verlaufen, schrieb der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak am Dienstag im Onlinedienst Telegram. "Wir sind bereit alles zu tun, um einen Frieden zu erreichen." Jermak ist Teil des ukrainischen Verhandlungsteams bei dem Treffen in Dschidda.

Wehrbeauftragte mahnt Tempo bei besserer Ausstattung der Truppe an

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat bei der Ausrüstung und personellen Aufstockung der Truppe mehr Tempo angemahnt. "Die personelle, materielle und infrastrukturelle Ausstattung der Bundeswehr muss schnell besser werden", schreibt Högl in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht 2024. "Ungeduld ist geboten und Erwartungen sind gerechtfertigt." Die Bundeswehr müsse "vollständig einsatzbereit sein", schreibt Högl vor dem Hintergrund der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands.

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