Deutsche Tageszeitung - Streit um Merkel-Deal - EU-Gipfel mit großer Verspätung begonnen

Wetter - Berlin 7°C

Streit um Merkel-Deal - EU-Gipfel mit großer Verspätung begonnen

POLITIK 30.06.2019

Streit um Merkel-Deal - EU-Gipfel mit großer Verspätung begonnen / Foto: ©

Mit fast dreieinhalb Stunden Verspätung hat der EU-Gipfel zur Neuvergabe der Spitzenposten begonnen. Die Staats- und Regierungschefs hätten in Brüssel ihre Beratungen aufgenommen, teilte ein Ratssprecher auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Insbesondere um die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeichneten sich harte Verhandlungen ab.

Textgröße ändern:

Grund für die Verspätung war nach Angaben aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ein Streit um einen Kompromissvorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Sozialdemokraten Frans Timmermans aus den Niederlanden zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten zu machen. Dieser am Rande des G20-Gipfels in Japan mit Frankreich, Spanien und den Niederlanden ausgehandelte Deal sei "tot", hieß es aus der EVP.

Die Konservativen seien in der Frage "gespalten", hieß es aus der spanischen Regierung. Auch eine Vertagung des Gipfels auf den 15. Juli war laut Diplomaten im Gespräch. Für die EVP beansprucht der CSU-Politiker Manfred Weber die Nachfolge Junckers. Bei der Europawahl Ende Mai war die EVP vor den Sozialdemokraten zwar stärkste Kraft geworfen, die Konservativen verfehlten aber eine eigene Mehrheit.

Merkel hatte zuvor eingeräumt, es würden "keine sehr einfachen Beratungen". Bei dem Gipfel geht es auch um die Posten des Ratspräsidenten, des Außenbeauftragten und des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die Mitgliedstaaten müssen sich bemühen, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Parteienfamilien sowie europäischen Regionen zu schaffen. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte zudem zwei Spitzenjobs für Frauen.

(V.Korablyov--DTZ)

Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Haftbefehl gegen Tatverdächtigen

Nach dem tödlichen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg muss der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht habe wegen Mordes sowie mehrfachen versuchten Mordes Haftbefehl gegen den 50-Jährigen erlassen, erklärte die Polizei Magdeburg am Sonntag. Der Mann war am Samstagabend dem Haftrichter vorgeführt worden. Ermittler hatten zuvor erklärt, dass es sich bei seinem Motiv um "Unzufriedenheit mit dem Umgang mit saudiarabischen Flüchtlingen" in Deutschland handeln könnte.

Umfrage: Zwei Drittel der Franzosen unzufrieden mit neuem Premierminister Bayrou

Gut eine Woche nach seiner Ernennung sind zwei Drittel der Franzosen mit Frankreichs neuem Premierminister François Bayrou unzufrieden. Wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut Ifop für die französische Wochenzeitung "Journal du Dimanche" ergab, sind 66 Prozent der Befragten mit Bayrous Leistung nicht zufrieden. Nur 34 Prozent der Franzosen gaben demnach an, mit ihm zufrieden oder sehr zufrieden zu sein.

Pistorius in jährlichem Ranking erneut beliebtester Politiker

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in einem jährlichen Politikerranking seinen Platz an der Spitze verteidigt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die "Bild am Sonntag" gaben 46 Prozent der Befragten an, dass der SPD-Politiker im neuen Jahr möglichst viel Einfluss in der deutschen Politik haben solle. Das sind nochmal vier Prozent mehr als im Vorjahr.

BSW wählt Landesvorsitzenden Brack zum Spitzenkandidaten für Wahl in Hamburg

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht mit ihrem neuen Hamburger Landesvorsitzenden Jochen Brack als Spitzenkandidat in die Bürgerschaftswahl in rund zweieinhalb Monaten. Der 70-jährige Brack wurde am Samstag bei der Gründungsversammlung des Landesverbands auf Platz eins der BSW-Liste gewählt, wie die Partei in der Hansestadt mitteilte.

Textgröße ändern: