Heil signalisiert Kompromissbereitschaft bei der Grundrente / Foto: ©
Heil signalisiert Kompromissbereitschaft bei der Grundrente
Im Koalitionsstreit um die Grundrente signalisiert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Kompromissbereitschaft. "Ich bin gern bereit, darüber zu reden, wie man die Grundrente noch zielgenauer hinbekommt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Deutsche Rentenversicherung zeigte sich zufrieden mit der im Juli anstehenden Erhöhung der regulären Altersrente.
Die Grundrente dürfe kein bürokratisches Monstrum werden, sagte Heil. Er zeigte sich überzeugt, dass die Koalition "eine gute Grundrente hinkriegen" könne. Zum 1. Januar 2021 solle sie Realität werden. Heil warb dafür, möglichst viele Menschen in die Grundrente einzubeziehen. Er bekräftigte sein Nein zu einer Bedürftigkeitsprüfung.
"Die Grundrente gibt es nicht bedingungslos. Es gibt klare Voraussetzungen: Man muss 35 Jahre gearbeitet haben", sagte Heil. Auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen würden mitgezählt. "Wer die Grundrente bekommt, der hat sie sich erworben", betonte der Arbeitsminister.
In der großen Koalition wird schon seit Monaten über die Grundrente gestritten. Die Aufstockung der Altersbezüge für Geringverdiener mit vielen Beitragsjahren ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Anders als dort vereinbart will die SPD die Auszahlung aber nicht an eine Prüfung der Bedürftigkeit knüpfen. Die Union hält an einer solchen Prüfung fest.
Für die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast ist die Grundrente "der nächste Schritt" nach der Sicherung von guten Löhnen und Renten. "Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen", erklärte sie in Berlin. "Im Kern geht es um die Lebensleistung von Menschen, die sich auch in ihren Altersbezügen widerspiegeln muss." Die Voraussetzung für gute Renten seien gute Löhne.
Die Renten in Deutschland steigen nach Angaben von Rentenpräsidentin Gundula Roßbach seit Jahren deutlich stärker als die Preise. "Mit der Rentenanpassung in diesem Jahr erleben wir seit 2014 eine Steigerung der Renten im Westen von 15 Prozent und im Osten von 20 Prozent", sagte Roßbach. "Das übertrifft die Preissteigerung in diesem Zeitraum deutlich." Damit hätten die Rentner seit mehreren Jahren in Folge auch real deutlich mehr Geld zur Verfügung. Zur Jahresmitte steigen die Renten in Westdeutschland um 3,18 Prozent, im Osten um 3,91 Prozent.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht im Rentenplus zwar "eine gute Nachricht für Millionen Rentnerinnen und Rentner". Trotzdem dürfe dies "keinen falschen Eindruck erwecken", erklärte Verbandspräsident Adolf Bauer. "Für armutsfeste Renten stehen die zentralen Weichenstellungen noch aus." Die Bundesregierung müsse "ihre Hausaufgaben machen und insbesondere eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung auf den Weg bringen". Zudem sei es erforderlich, das Rentenniveau über das Jahr 2025 hinaus langfristig bei 53 Prozent zu sichern.
(M.Dylatov--DTZ)
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