Deutsche Tageszeitung - Niedersachsens Innenminister Pistorius erwägt Kandidatur für SPD-Vorsitz

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Niedersachsens Innenminister Pistorius erwägt Kandidatur für SPD-Vorsitz

POLITIK 30.06.2019

Niedersachsens Innenminister Pistorius erwägt Kandidatur für SPD-Vorsitz / Foto: ©

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erwägt eine Kandidatur für den Bundesvorsitz seiner Partei. Wenn es bei Juso-Chef Kevin Kühnert und Gesine Schwan als einzigen Kandidaten bleibe, "würde ich mir überlegen, auch anzutreten", sagte Pistorius der "Welt am Sonntag". Für den Fall seiner Bewerbung kündigte Pistorius an, nur "im Tandem" antreten zu wollen.

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Die neue Parteiführung müsse nach seiner Auffassung "teamfähig sein" und "dazu in der Lage, das eigene Ego auch einmal zurückzustellen". Sie müsse "zuhören können und eine Sprache sprechen, die auch verstanden wird". Pistorius sagte, er sei ursprünglich gegen den Vorschlag der drei amtierenden Parteichefs gewesen, eine Doppelspitze im Willy-Brandt-Haus zu installieren. Inzwischen trage er die entsprechende Entscheidung des Parteivorstands aber "voll mit".

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles sucht die SPD nach Nachfolgern. Laut einem Beschluss des SPD-Vorstands können sich ab diesem Montag bis zum 1. September Bewerber für die Parteispitze melden. Der Vorstand wünscht sich insbesondere Kandidaturen von Zweierteams, Einzelbewerbungen sind aber auch möglich. Anschließend stimmen die Mitglieder ab. Die formale Entscheidung über den künftigen Vorsitz und auch über die Installierung einer Doppelspitze fällt der Parteitag im Dezember.

(V.Korablyov--DTZ)

Haseloff: Fünf Tote und mehr als 200 Verletzte in Magdeburg

Bei dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Mehr als 200 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Samstag nach dem Besuch des Tatorts mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser sagte, fast 40 Menschen seien so schwer verletzt, "dass man große Sorge um sie haben muss".

Buschmann fordert nach Magdeburg Reform der Sicherheitsbehörden

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Magdeburg hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann eine Reform der Sicherheitsbehörden gefordert. Wenn es zutreffe, dass der Täter "eine Gewalttat angekündigt hatte und es Warnungen von ausländischen Diensten gab, muss aufgeklärt werden, warum es so weit kommen konnte", sagte der frühere Bundesjustizminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. Aus seiner Sicht müssten die Strukturen der Inneren Sicherheit in Deutschland grundsätzlich reformiert werden.

Auswertung: Erst 101 von 579 digitale Behörden-Dienstleistungen komplett umgesetzt

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt nach einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox kaum voran. Rund sieben Jahre nach dem Start des Projekts seien erst 101 von 579 Behördendienstleistungen, die das Onlinezugangsgesetz vorsieht, komplett digital verfügbar, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf das Portal. Dies seien lediglich 20 mehr als im Vorjahr.

Magdeburg: Polizei informiert am Nachmittag über Stand der Ermittlungen

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg informieren Polizei und Staatsanwaltschaft am Nachmittag über den Stand der Ermittlungen. Wie die Polizei Sachsen-Anhalt am Samstag mitteilte, findet dazu um 16.00 Uhr eine Pressekonferenz im Alten Rathaus der Landeshauptstadt statt. An ihr würden auch Vertreter der Landeshauptstadt teilnehmen.

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