Außenminister Maas kritisiert Festnahme deutscher Sea-Watch-Kapitänin in Italien

Deutsche Tageszeitung - Außenminister Maas kritisiert Festnahme deutscher Sea-Watch-Kapitänin in Italien

POLITIK 29.06.2019

Außenminister Maas kritisiert Festnahme deutscher Sea-Watch-Kapitänin in Italien / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Festnahme der deutschen Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffs "Sea-Watch 3", Carola Rackete, in Italien kritisiert. "Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden", schrieb Maas am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Vor dem Hintergrund, dass Menschenleben zu retten eine "humanitäre Verpflichtung" sei, müsse die italienische Justiz die Vorwürfe nun schnell klären.

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Rackete wurde am Samstag festgenommen und unter Hausarrest gestellt, nachdem sie die "Sea-Watch 3" entgegen des ausdrücklichen Verbots der Behörden in den Hafen der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa gesteuert hatte. Ihr werden unter anderem Beihilfe zur illegalen Einwanderung sowie die Verletzung italienischer Hoheitsgewässer vorgeworfen. Italienischen Medienberichten zufolge drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft.

Die "Sea-Watch 3" hatte am 12. Juni 53 Menschen vor der Küste Libyens gerettet. 13 von ihnen waren zwischenzeitlich an Land gebracht worden, die übrigen verließen am Samstagmorgen das Schiff und wurden in das Aufnahmelager auf Lampedusa gebracht.

Fünf europäische Länder, darunter Deutschland, hatten bereits am Freitag zugesagt, Flüchtlinge von Bord des Schiffes aufzunehmen. Dennoch hatte die italienische Regierung weiterhin keine Genehmigung zum Anlegen erteilt und erklärt, auf "gesicherte Garantien" zu warten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Zwei Tage nach seiner Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) soll der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte am Freitag erstmals vor dem Gericht in Den Haag erscheinen. Der Termin sei für 14.00 Uhr angesetzt, teilte der IStGH am Donnerstagabend mit. Der 79-Jährige soll dabei über die ihm vorgeworfenen Verbrechen sowie über seine Rechte als Angeklagter informiert werden.

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