Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken in Bremen vor dem Abschluss

Deutsche Tageszeitung - Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken in Bremen vor dem Abschluss

POLITIK 28.06.2019

Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken in Bremen vor dem Abschluss / Foto: ©

Vier Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen kommen SPD, Grüne und Linke heute (10.30 Uhr) zu ihrer mutmaßlich letzten Verhandlungsrunde zur Bildung einer rot-grün-roten Koalition zusammen. Zu den Ergebnisse wollen sich die Parteien nach eigenen Angaben am Montag äußern. Bei erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen entstünde in der Hansestadt das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland.

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Für die Linke wäre es zugleich auch die erste Regierungsbeteiligung im Westen. Aus der Bürgerschaftswahl vom 26. Mai war die CDU als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie wollte mit Grünen und FDP eine Jamaika-Koalition bilden. Die Grünen entschieden sich aber dagegen. Bei SPD und Grünen sollen bei einer Einigung Parteitage am Samstag kommender Woche anschließend über eine Koalition entscheiden, bei den Linken ist dazu ein Mitgliederentscheid bis Ende Juli geplant.

(I.Beryonev--DTZ)

AfD: Verdächtiger von Magdeburg war kein Parteimitglied

Der mutmaßliche Täter des Anschlags von Magdeburg war nach Angaben der AfD kein Parteimitglied. "Wir können ausschließen, dass der Täter von Magdeburg Mitglied der AfD war", sagte ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel der "Rheinischen Post" am Samstag. "Auch ein Mitgliedsantrag hat nie vorgelegen."

Bundesopferbeauftragter übernimmt Betreuung der Betroffenen von Magdeburg

Der Bundesopferbeauftragte Pascal Kober (FDP) übernimmt die Betreuung der Betroffenen des mutmaßlichen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Dies erfolge auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) "wegen der besonderen Bedeutung des schwerwiegenden Vorfalls und seiner Folgen", teilte das Bundesjustizministerium am Samstag mit. Er vermittle bei Bedarf psychosoziale und praktische Hilfe.

Nach Magdeburg: Viele Städte verstärken Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten

Nach dem mutmaßlichen Anschlag in Magdeburg haben zahlreiche Kommunen und Bundesländer die Sicherheitsmaßnahmen auf den Weihnachtsmärkten verstärkt. Hessens wird die Polizeipräsenz für die kommenden Tage "noch einmal deutlich hochfahren", erklärte Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) am Samstag in Wiesbaden. Dabei würden "auch die Sicherheitskonzepte im Hinblick auf Sperren für Fahrzeuge" überprüft.

Schaustellerbund: Absage von Weihnachtsmärkten wären falsches Signal

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Magdeburg hat sich der Deutsche Schaustellerbund gegen die Absage von Weihnachtsmärkten in Deutschland ausgesprochen. "Die Weihnachtsmärkte pauschal als Symbol abzusagen, wäre das falsche Zeichen", sagte Verbandspräsident Albert Ritter am Samstag der "Rheinischen Post". "So, wie wir sie feiern, ist das ein Zeichen gelebter Demokratie und des friedlichen Miteinanders.“