Regierungschefs aller 16 Bundesländer wollen Spahns Kassenreform verhindern

Deutsche Tageszeitung - Regierungschefs aller 16 Bundesländer wollen Spahns Kassenreform verhindern

POLITIK 28.06.2019

Regierungschefs aller 16 Bundesländer wollen Spahns Kassenreform verhindern / Foto: ©

Die Regierungschefs der 16 Bundesländer stemmen sich gemeinsam gegen die geplante Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In einem Brief an Spahn lehnen sie eine bundesweite Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und die damit verbundene Verlagerung der Kassenaufsicht von den Ländern auf den Bund ab. "Mit dieser Verlagerung werden im Gesundheitswesen die föderalen Strukturen geschwächt und die Gestaltungskompetenzen verschoben", heißt es in dem Brief, der AFP am Freitag vorlag.

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Über das Schreiben der Länder-Regierungschefs hatte zuerst das "Handelsblatt" berichtet. Die Regierungschefs warnen in ihrem Brief vor "negativen Auswirkungen auf das jeweilige Versorgungsgeschehen in den Ländern", sollte die regionale Begrenzung der AOK wegfallen. So könnten Modellprojekte vor Ort "verhindert oder zumindest erschwert" werden.

Das Ziel eines stärkeren und zielgerichteten Wettbewerbs durch eine bundesweite Öffnung aller Krankenkassen werde nicht erreicht, so die Regierungschefs. Bei nur noch bundesweiten Krankenkassen werde sich der bisherige Wettbewerb "noch stärker auf einen überregionalen Preiswettbewerb fokussieren - zu Lasten der Versorgung in den Ländern", warnten sie.

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, kritisierte im "Handelsblatt", dass die Ministerpräsidenten sich "öffentlich im Sinne der Partikularinteressen der AOK vor den Karren spannen lassen". Eine Erklärung, inwiefern eine einheitliche Aufsicht die Versorgung vor Ort gefährde, bleibe der Brief schuldig, sagte Baas der Zeitung. Ob der Minister die Reform wie geplant im Juli ins Kabinett einbringen kann, ist laut "Handelsblatt" unklar.

Zentraler Punkt des "Faire-Kassenwahl-Gesetzes" ist, den gesetzlich Krankenversicherten größere Wahlmöglichkeiten zu geben. Spahn will die meisten regionalen Krankenkassen bundesweit öffnen, was insbesondere die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) betreffen würde. Damit einhergehen soll eine bundesweit einheitliche Aufsicht der Krankenkassen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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