Deutsche Tageszeitung - Zeitung: Neue Justizministerin entlässt Staatssekretärin

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Zeitung: Neue Justizministerin entlässt Staatssekretärin

POLITIK 28.06.2019

Zeitung: Neue Justizministerin entlässt Staatssekretärin / Foto: ©

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) baut einem Bericht zufolge die Spitze ihres Hauses um. Lambrecht entlasse Staatssekretärin Christiane Wirtz, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe). Zudem trenne sie sich von der Chefin des Leitungsstabs, von der Chefin des Kabinettsreferats und vom Chef der Kommunikationsabteilung. Außerdem werde der Leiter des Ministerbüros wegen der Entwicklung auf eigenen Wunsch gehen, hieß es in dem Bericht.

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Bei der Übergabe des Ministeriums an Lambrecht am Donnerstag hatte die bisherige Ressortchefin Katarina Barley (SPD) die Arbeit von Wirtz und den anderen führenden Mitarbeitern demnach noch ausdrücklich gelobt. Der Personalratsvorsitzende des Hauses, Ralf Riegel, habe die neue Ministerin vor zu vielen Veränderungen gewarnt.

Die neue Bundesjustizministerin war bisher parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium. Wirtz war, bevor sie der damalige Justizminister Heiko Maas im Juni 2016 als Staatssekretärin in sein Haus holte, stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung. Wer ihr Nachfolger im Justizministerium wird, war dem Bericht zufolge am Freitag noch unklar.

(A.Nikiforov--DTZ)

AfD: Verdächtiger von Magdeburg war kein Parteimitglied

Der mutmaßliche Täter des Anschlags von Magdeburg war nach Angaben der AfD kein Parteimitglied. "Wir können ausschließen, dass der Täter von Magdeburg Mitglied der AfD war", sagte ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel der "Rheinischen Post" am Samstag. "Auch ein Mitgliedsantrag hat nie vorgelegen."

Bundesopferbeauftragter übernimmt Betreuung der Betroffenen von Magdeburg

Der Bundesopferbeauftragte Pascal Kober (FDP) übernimmt die Betreuung der Betroffenen des mutmaßlichen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Dies erfolge auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) "wegen der besonderen Bedeutung des schwerwiegenden Vorfalls und seiner Folgen", teilte das Bundesjustizministerium am Samstag mit. Er vermittle bei Bedarf psychosoziale und praktische Hilfe.

Nach Magdeburg: Viele Städte verstärken Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten

Nach dem mutmaßlichen Anschlag in Magdeburg haben zahlreiche Kommunen und Bundesländer die Sicherheitsmaßnahmen auf den Weihnachtsmärkten verstärkt. Hessens wird die Polizeipräsenz für die kommenden Tage "noch einmal deutlich hochfahren", erklärte Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) am Samstag in Wiesbaden. Dabei würden "auch die Sicherheitskonzepte im Hinblick auf Sperren für Fahrzeuge" überprüft.

Schaustellerbund: Absage von Weihnachtsmärkten wären falsches Signal

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Magdeburg hat sich der Deutsche Schaustellerbund gegen die Absage von Weihnachtsmärkten in Deutschland ausgesprochen. "Die Weihnachtsmärkte pauschal als Symbol abzusagen, wäre das falsche Zeichen", sagte Verbandspräsident Albert Ritter am Samstag der "Rheinischen Post". "So, wie wir sie feiern, ist das ein Zeichen gelebter Demokratie und des friedlichen Miteinanders.“

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