Deutsche Tageszeitung - Türkischer Bürgerrechtler Kavala kommt vor Gericht

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Türkischer Bürgerrechtler Kavala kommt vor Gericht

POLITIK 24.06.2019

Türkischer Bürgerrechtler Kavala kommt vor Gericht / Foto: ©

In Istanbul beginnt heute der Prozess gegen den Kulturmäzen und Bürgerrechtler Osman Kavala. Er ist zusammen mit 15 weiteren Akteuren der türkischen Zivilgesellschaft des Versuchs zum Sturz der Regierung von Recep Tayyip Erdogan beschuldigt. Kavala und die mitangeklagten Journalisten, Anwälte, Schauspieler und Bürgerrechtsaktivisten sollen die Gezi-Proteste von Sommer 2013 organisiert und finanziert haben. International stößt der Prozess auf scharfe Kritik.

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Das Verfahren findet im Gericht des Hochsicherheitsgefängnisses Silviri bei Istanbul statt, in dem Kavala seit Oktober 2017 inhaftiert ist. Neben Kavala sind mehrere Vertreter seiner Organisation Anadolu Kültür sowie des türkischen Ablegers der Open Society Foundation des Milliardärs George Soros angeklagt. Unter anderem nehmen die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth und die Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms als Beobachter teil.

(S.A.Dudajev--DTZ)

AfD: Verdächtiger von Magdeburg war kein Parteimitglied

Der mutmaßliche Täter des Anschlags von Magdeburg war nach Angaben der AfD kein Parteimitglied. "Wir können ausschließen, dass der Täter von Magdeburg Mitglied der AfD war", sagte ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel der "Rheinischen Post" am Samstag. "Auch ein Mitgliedsantrag hat nie vorgelegen."

Bundesopferbeauftragter übernimmt Betreuung der Betroffenen von Magdeburg

Der Bundesopferbeauftragte Pascal Kober (FDP) übernimmt die Betreuung der Betroffenen des mutmaßlichen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Dies erfolge auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) "wegen der besonderen Bedeutung des schwerwiegenden Vorfalls und seiner Folgen", teilte das Bundesjustizministerium am Samstag mit. Er vermittle bei Bedarf psychosoziale und praktische Hilfe.

Nach Magdeburg: Viele Städte verstärken Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten

Nach dem mutmaßlichen Anschlag in Magdeburg haben zahlreiche Kommunen und Bundesländer die Sicherheitsmaßnahmen auf den Weihnachtsmärkten verstärkt. Hessens wird die Polizeipräsenz für die kommenden Tage "noch einmal deutlich hochfahren", erklärte Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) am Samstag in Wiesbaden. Dabei würden "auch die Sicherheitskonzepte im Hinblick auf Sperren für Fahrzeuge" überprüft.

Schaustellerbund: Absage von Weihnachtsmärkten wären falsches Signal

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Magdeburg hat sich der Deutsche Schaustellerbund gegen die Absage von Weihnachtsmärkten in Deutschland ausgesprochen. "Die Weihnachtsmärkte pauschal als Symbol abzusagen, wäre das falsche Zeichen", sagte Verbandspräsident Albert Ritter am Samstag der "Rheinischen Post". "So, wie wir sie feiern, ist das ein Zeichen gelebter Demokratie und des friedlichen Miteinanders.“

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