Deutsche Tageszeitung - EU warnt künftigen britischen Premier vor Brexit-Neuverhandlungen

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EU warnt künftigen britischen Premier vor Brexit-Neuverhandlungen

POLITIK 21.06.2019

EU warnt künftigen britischen Premier vor Brexit-Neuverhandlungen / Foto: ©

Die EU hat den künftigen britischen Premierminister vor dem Versuch von Neuverhandlungen zum Brexit-Abkommen gewarnt. "Unser Vertrag kann nicht neu verhandelt werden", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigte, dass es keine Änderungen am vorliegenden Austrittsvertrag der EU mit London geben werde.

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Der Brexit-Prozess werde "vielleicht noch spannender" durch die bevorstehende Entscheidung über die Nachfolge von Premierministerin Theresa May, "aber an unserer Position hat sich nichts geändert", betonte Tusk.

Ähnlich äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Gipfelende. Sie betonte die "Bereitschaft, dass wir mit dem neu gewählten britischen Premierminister weiter gut zusammenarbeiten wollen", und bekräftigte ebenfalls, dass "aus unserer Sicht das Austrittsabkommen fertig verhandelt ist".

Im Rennen um die May-Nachfolge treten Ex-Außenminister Boris Johnson und der amtierende Außenminister Jeremy Hunt in einer Urwahl der konservativen Tories gegeneinander an. Beide wollen den von May in schwierigen zweijährigen Verhandlungen erzielten Austrittsvertrag mit der EU wieder aufschnüren.

Der neue Tory-Chef soll bis Ende Juli durch die 160.000 Partei-Mitglieder gekürt sein und wird dann auch Regierungschef. Nach mehrfacher Verschiebung soll Großbritannien die EU zum 31. Oktober verlassen.

(V.Korablyov--DTZ)

AfD: Verdächtiger von Magdeburg war kein Parteimitglied

Der mutmaßliche Täter des Anschlags von Magdeburg war nach Angaben der AfD kein Parteimitglied. "Wir können ausschließen, dass der Täter von Magdeburg Mitglied der AfD war", sagte ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel der "Rheinischen Post" am Samstag. "Auch ein Mitgliedsantrag hat nie vorgelegen."

Bundesopferbeauftragter übernimmt Betreuung der Betroffenen von Magdeburg

Der Bundesopferbeauftragte Pascal Kober (FDP) übernimmt die Betreuung der Betroffenen des mutmaßlichen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Dies erfolge auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) "wegen der besonderen Bedeutung des schwerwiegenden Vorfalls und seiner Folgen", teilte das Bundesjustizministerium am Samstag mit. Er vermittle bei Bedarf psychosoziale und praktische Hilfe.

Nach Magdeburg: Viele Städte verstärken Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten

Nach dem mutmaßlichen Anschlag in Magdeburg haben zahlreiche Kommunen und Bundesländer die Sicherheitsmaßnahmen auf den Weihnachtsmärkten verstärkt. Hessens wird die Polizeipräsenz für die kommenden Tage "noch einmal deutlich hochfahren", erklärte Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) am Samstag in Wiesbaden. Dabei würden "auch die Sicherheitskonzepte im Hinblick auf Sperren für Fahrzeuge" überprüft.

Schaustellerbund: Absage von Weihnachtsmärkten wären falsches Signal

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Magdeburg hat sich der Deutsche Schaustellerbund gegen die Absage von Weihnachtsmärkten in Deutschland ausgesprochen. "Die Weihnachtsmärkte pauschal als Symbol abzusagen, wäre das falsche Zeichen", sagte Verbandspräsident Albert Ritter am Samstag der "Rheinischen Post". "So, wie wir sie feiern, ist das ein Zeichen gelebter Demokratie und des friedlichen Miteinanders.“

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