Deutsche Tageszeitung - Seehofer nimmt an Sondersitzung des Innenausschusses zu Fall Lübcke teil

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Seehofer nimmt an Sondersitzung des Innenausschusses zu Fall Lübcke teil

POLITIK 21.06.2019

Seehofer nimmt an Sondersitzung des Innenausschusses zu Fall Lübcke teil / Foto: ©

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt sich bei der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses kommende Woche den Fragen der Abgeordneten zum Mordfall Walter Lübcke. Auch Generalbundesanwalt Peter Frank, Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nehmen an der Sitzung teil, wie die Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte.

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Die Sondersitzung ist demnach für kommenden Mittwoch um 08.30 Uhr angesetzt. Eine Teilnahme hessischer Landesbehörden war laut Lindholz aufgrund ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Wiesbadener Landtag nicht möglich.

Zentral sei die Frage, ob es Hintermänner oder sogar organisierte Strukturen hinter dem Mordanschlag auf Lübcke gebe, sagte Lindholz. Zudem stelle sich die Frage, "wie gut der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern funktioniert hat". "Grundsätzlich sollten wir klären, inwiefern unsere Sicherheitsbehörden über die nötige Ausstattung und die erforderlichen Befugnisse verfügen, um auf die erschreckende Radikalisierung über das Internet und die schnellen Organisationsmöglichkeiten über digitale Medien angemessen reagieren zu können."

Lübcke, der Anfang Juni erschossen wurde, war Regierungspräsident von Kassel. Dringend tatverdächtig ist ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund. Der Mord wurde in sozialen Netzwerken von rechten Akteuren teils mit Häme und Schadenfreude kommentiert.

(I.Beryonev--DTZ)

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