Deutsche Tageszeitung - EU-Gipfel beginnt Beratungen über Juncker-Nachfolge

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EU-Gipfel beginnt Beratungen über Juncker-Nachfolge

POLITIK 20.06.2019

EU-Gipfel beginnt Beratungen über Juncker-Nachfolge / Foto: ©

Beim EU-Gipfel haben am Donnerstagabend die Beratungen über die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Besetzung weiterer Spitzenposten begonnen. Die Staats- und Regierungschefs seien zum Abendessen zusammengekommen, bei dem das Thema beraten werden sollte, wie der EU-Rat mitteilte. Ziel sei es, die künftigen Inhaber der Spitzenposten in der EU zu benennen. Diplomaten erwarteten lange Beratungen.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte schon zu Gipfelbeginn am Nachmittag die Erwartungen gedämpft. "Gestern war ich vorsichtig optimistisch", schrieb er auf Twitter. "Heute bin ich mehr vorsichtig als optimistisch."

Grund sind auch Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Während Merkel den konservativen Kandidaten Manfred Weber (CSU) unterstützt, lehnt Macron ihn ab und verweist auf fehlende Regierungserfahrung. Anders als die Kanzlerin stellt er sich auch nicht hinter das Prinzip, dass nur ein Spitzenkandidat bei der Europawahl für die Juncker-Nachfolge infrage kommt.

Merkel hatte schon zum Gipfel-Auftakt gesagt, es sei "nicht bedrohlich", wenn es "heute noch kein Ergebnis gibt". Ziel müsse es sein, eine Entscheidung zu treffen, bis das neue Europaparlament am 2. Juli erstmals zusammenkommt.

Der Kommissionspräsident muss von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen werden und braucht danach eine Mehrheit im EU-Parlament. Daneben geht es auch um die Ämter des EU-Ratspräsidenten, des Außenbeauftragten, des Parlamentspräsidenten und des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB).

(V.Korablyov--DTZ)

AfD: Verdächtiger von Magdeburg war kein Parteimitglied

Der mutmaßliche Täter des Anschlags von Magdeburg war nach Angaben der AfD kein Parteimitglied. "Wir können ausschließen, dass der Täter von Magdeburg Mitglied der AfD war", sagte ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel der "Rheinischen Post" am Samstag. "Auch ein Mitgliedsantrag hat nie vorgelegen."

Bundesopferbeauftragter übernimmt Betreuung der Betroffenen von Magdeburg

Der Bundesopferbeauftragte Pascal Kober (FDP) übernimmt die Betreuung der Betroffenen des mutmaßlichen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Dies erfolge auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) "wegen der besonderen Bedeutung des schwerwiegenden Vorfalls und seiner Folgen", teilte das Bundesjustizministerium am Samstag mit. Er vermittle bei Bedarf psychosoziale und praktische Hilfe.

Nach Magdeburg: Viele Städte verstärken Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten

Nach dem mutmaßlichen Anschlag in Magdeburg haben zahlreiche Kommunen und Bundesländer die Sicherheitsmaßnahmen auf den Weihnachtsmärkten verstärkt. Hessens wird die Polizeipräsenz für die kommenden Tage "noch einmal deutlich hochfahren", erklärte Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) am Samstag in Wiesbaden. Dabei würden "auch die Sicherheitskonzepte im Hinblick auf Sperren für Fahrzeuge" überprüft.

Schaustellerbund: Absage von Weihnachtsmärkten wären falsches Signal

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Magdeburg hat sich der Deutsche Schaustellerbund gegen die Absage von Weihnachtsmärkten in Deutschland ausgesprochen. "Die Weihnachtsmärkte pauschal als Symbol abzusagen, wäre das falsche Zeichen", sagte Verbandspräsident Albert Ritter am Samstag der "Rheinischen Post". "So, wie wir sie feiern, ist das ein Zeichen gelebter Demokratie und des friedlichen Miteinanders.“

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