Heftige Debatte über mögliche Koalition zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt

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Heftige Debatte über mögliche Koalition zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt

POLITIK 20.06.2019

Heftige Debatte über mögliche Koalition zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt / Foto: ©

Äußerungen führender CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt zu einer möglichen Koalition mit der AfD haben eine heftige Debatte ausgelöst. "Für alle noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab", schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak daraufhin am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der geschäftsführende Landesvorstand in Magdeburg erklärte, eine "institutionelle und strategische Zusammenarbeit" mit der AfD werde es "nicht geben".

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Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" hatten die CDU-Fraktionsvizes Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer eine "Denkschrift" erstellt. Darin heiße es, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Es müsse wieder gelingen, "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen".

"Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen", sagte Thomas der Zeitung. "Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist." In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt. Die AfD habe zwar viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte. "Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt", sagte Thomas.

Die Koalitionspartner SPD und Grüne forderten von der CDU eine eindeutige Distanzierung. "Die CDU in Sachsen-Anhalt muss ein Bündnis mit der AfD klar ausschließen", erklärte Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende der Grünen in Magdeburg. Sie forderte, die CDU müsse "sich bekennen, ob sie sich weiter als Teil der demokratischen Mitte versteht". Die Grünen erwarteten "eine klare und konsequente Distanzierung unseres Koalitionspartners von diesem Papier".

Auch die Landes-SPD forderte eine "klare Abgrenzung von der AfD". Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka sprach von "großer Besorgnis über die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit mit der CDU in der gemeinsamen Regierungskoalition mit den Grünen". Wenn es CDU-Landeschef Holger Stahlknecht nicht schaffe, "alle in der CDU auf eine konstruktive Zusammenarbeit der Demokraten einerseits und klare Abgrenzung von der AfD andererseits zu verpflichten", werde es "wirklich eng".

Im am Nachmittag veröffentlichten Beschluss des geschäftsführenden CDU-Landesvorstandes heißt es, die CDU Sachsen-Anhalt werde "ihr Profil schärfen und sich künftig deutlich erkennbarer von den anderen Parteien abgrenzen". Die Erklärung bezieht sich gleichermaßen auf eine Abgrenzung von der AfD und der Linken.

Die Vorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Anna Kreye, erklärte, es sei "auf allen Ebenen Beschlusslage", eine Zusammenarbeit mit "den politisch extremen Kräften" abzulehnen. Die Bildung einer Koalition mit der AfD würde "in hohem Maße zu einem Verrat eigener Werte führen", warnte Kreye.

(V.Korablyov--DTZ)

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In den USA hat ein Bundesrichter die Wiedereinstellung tausender öffentlicher Bediensteter angeordnet, denen in der Probezeit gekündigt worden war. Die Entlassungen mit "schlechter Leistung" zu begründen, sei eine "Täuschung, um auf diese Weise gesetzliche Anforderungen zu umgehen", erklärte der im kalifornischen San Francisco ansässige Bundesrichter William Alsup nach Informationen der "New York Times" (Donnerstagsausgabe).

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