Deutsche Tageszeitung - Heftige Debatte über mögliche Koalition zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt

Heftige Debatte über mögliche Koalition zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt


Heftige Debatte über mögliche Koalition zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt
Heftige Debatte über mögliche Koalition zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt / Foto: ©

Äußerungen führender CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt zu einer möglichen Koalition mit der AfD haben eine heftige Debatte ausgelöst. "Für alle noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab", schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak daraufhin am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der geschäftsführende Landesvorstand in Magdeburg erklärte, eine "institutionelle und strategische Zusammenarbeit" mit der AfD werde es "nicht geben".

Textgröße ändern:

Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" hatten die CDU-Fraktionsvizes Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer eine "Denkschrift" erstellt. Darin heiße es, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Es müsse wieder gelingen, "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen".

"Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen", sagte Thomas der Zeitung. "Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist." In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt. Die AfD habe zwar viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte. "Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt", sagte Thomas.

Die Koalitionspartner SPD und Grüne forderten von der CDU eine eindeutige Distanzierung. "Die CDU in Sachsen-Anhalt muss ein Bündnis mit der AfD klar ausschließen", erklärte Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende der Grünen in Magdeburg. Sie forderte, die CDU müsse "sich bekennen, ob sie sich weiter als Teil der demokratischen Mitte versteht". Die Grünen erwarteten "eine klare und konsequente Distanzierung unseres Koalitionspartners von diesem Papier".

Auch die Landes-SPD forderte eine "klare Abgrenzung von der AfD". Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka sprach von "großer Besorgnis über die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit mit der CDU in der gemeinsamen Regierungskoalition mit den Grünen". Wenn es CDU-Landeschef Holger Stahlknecht nicht schaffe, "alle in der CDU auf eine konstruktive Zusammenarbeit der Demokraten einerseits und klare Abgrenzung von der AfD andererseits zu verpflichten", werde es "wirklich eng".

Im am Nachmittag veröffentlichten Beschluss des geschäftsführenden CDU-Landesvorstandes heißt es, die CDU Sachsen-Anhalt werde "ihr Profil schärfen und sich künftig deutlich erkennbarer von den anderen Parteien abgrenzen". Die Erklärung bezieht sich gleichermaßen auf eine Abgrenzung von der AfD und der Linken.

Die Vorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Anna Kreye, erklärte, es sei "auf allen Ebenen Beschlusslage", eine Zusammenarbeit mit "den politisch extremen Kräften" abzulehnen. Die Bildung einer Koalition mit der AfD würde "in hohem Maße zu einem Verrat eigener Werte führen", warnte Kreye.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Union sieht in Grünen-Finanzvorschlag gute Basis - Weiter SPD-Kritik bei Migration

Die möglichen Koalitionspartner Union und SPD verhandeln weiter mit den Grünen über ihr geplantes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Nachdem ein erstes Treffen am Montagabend zunächst keine Einigung brachte, waren "zeitnah" weitere Gespräche geplant, wie die Grünen-Fraktion am Dienstag mitteilte. Die Union erklärte, sie halte die Finanzvorschläge der Grünen für eine annehmbare "Grundlage". Aus der SPD gab es unterdessen weiter Kritik an der Union bei den Migrationsplänen.

Vor nächster Tarifrunde: Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter

Nach den Flughafenstreiks in Deutschland haben die Gewerkschaften die Warnstreiks in anderen Branchen des öffentlichen Dienstes fortgesetzt. Am Dienstag legten in mehreren Bundesländern Beschäftigte unter anderem im städtischen Nahverkehr, in Kliniken, Kitas, kommunalen Behörden und bei Müllentsorgern die Arbeit nieder.

Selenskyj-Berater: Gesprächsauftakt mit den USA in Saudi-Arabien "sehr konstruktiv"

Ein Vertreter der Ukraine hat den Auftakt der Gespräche mit US-Vertretern in Saudi-Arabien als positiv bezeichnet. Der Beginn der Beratungen über eine Teil-Waffenruhe in der Ukraine sei "sehr konstruktiv" verlaufen, schrieb der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak am Dienstag im Onlinedienst Telegram. "Wir sind bereit alles zu tun, um einen Frieden zu erreichen." Jermak ist Teil des ukrainischen Verhandlungsteams bei dem Treffen in Dschidda.

Wehrbeauftragte mahnt Tempo bei besserer Ausstattung der Truppe an

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat bei der Ausrüstung und personellen Aufstockung der Truppe mehr Tempo angemahnt. "Die personelle, materielle und infrastrukturelle Ausstattung der Bundeswehr muss schnell besser werden", schreibt Högl in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht 2024. "Ungeduld ist geboten und Erwartungen sind gerechtfertigt." Die Bundeswehr müsse "vollständig einsatzbereit sein", schreibt Högl vor dem Hintergrund der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands.

Textgröße ändern: