Mützenich kündigt schärfere Linie der SPD beim Thema Rüstungsexporte an

Deutsche Tageszeitung - Mützenich kündigt schärfere Linie der SPD beim Thema Rüstungsexporte an

POLITIK 20.06.2019

Mützenich kündigt schärfere Linie der SPD beim Thema Rüstungsexporte an / Foto: ©

Die SPD hat beim Thema Rüstungsexporte eine härtere Gangart angekündigt. "Ich will keine Waffenlieferungen an Staaten, die im Jemen Krieg führen", sagte der kommissarische SPD-Fraktionschef, Rolf Mützenich, im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Der entsprechende Satz aus dem Koalitionsvertrag müsse "ohne Wenn und Aber gelten", betonte der SPD-Verteidigungsexperte. Mützenich äußerte Bedauern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Koalitionsgesprächen auf mehr Spielraum für Waffenexporte beharrt habe.

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"Gerade in Saudi-Arabien hat sich seit der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi nichts verändert", sagte der SPD-Politiker. Die Sonderermittlerin beim UN-Menschenrechtsrat habe auf die Verwicklungen des saudiarabischen Kronprinzen in den Fall aufmerksam gemacht. "Auch daran werde ich die Bundeskanzlerin erinnern, wenn es das nächste Mal um die Verlängerung des Exportstopps nach Saudi-Arabien geht."

Die Linie des kommissarischen Fraktionschefs schließt deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate aus. Ungeachtet des bestehenden Embargos für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung auch im laufenden Jahr Lieferungen an das Land sowie an andere Mitglieder der Jemen-Kriegsallianz und weitere Staaten der Region im Volumen von insgesamt 1,22 Milliarden Euro genehmigt.

Derzeit sind die Exporte bis September ausgesetzt, dann muss die Bundesregierung neu über das Thema verhandeln. Der Exportstopp ist für Deutschland außenpolitisch heikel, da er auch europäische Gemeinschaftsprojekte umfasst, die unter französischer oder britischer Federführung laufen.

Mützenich machte klar, dass er auch auf dieser Ebene eine harte Linie verfolgen wolle. "Innerhalb der EU haben wir bereits klare Regelungen gefunden, daher können wir in der Frage der Rüstungsexporte gegenüber Großbritannien und Frankreich auch selbstbewusst auftreten", sagte er. "Es wäre für alle in Europa gut, wenn wir viel stärker Zurückhaltung bei Waffenexporten üben würden - insbesondere in Konfliktgebiete."

(V.Korablyov--DTZ)

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