Deutsche Tageszeitung - Morddrohung gegen Kölner Oberbürgermeisterin Reker

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Morddrohung gegen Kölner Oberbürgermeisterin Reker

POLITIK 19.06.2019

Morddrohung gegen Kölner Oberbürgermeisterin Reker / Foto: ©

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat eine Morddrohung erhalten. Die Polizei in Köln bestätigte am Donnerstag entsprechende Medienberichte. Zentral zuständig sei das Landeskriminalamt Berlin. Zuvor hatte der WDR gemeldet, die Drohung habe offenbar einen rechtsextremen Hintergrund und stehe im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU).

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Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung übernahm das Berliner Landeskriminalamt die Ermittlungen, da auch andere Politiker in Deutschland Morddrohungen erhalten hätten. Unter ihnen ist nach WDR-Informationen auch der Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein (CDU).

Reker und Hollstein waren in der Vergangenheit bereits Opfer von Gewalt geworden. Ein rechtsradikaler Attentäter hatte Reker 2015 bei einem Wahlkampftermin mit einem Messer in den Hals gestochen. Die parteilose Kommunalpolitikerin wurde lebensgefährlich verletzt und musste notoperiert werden. Hollstein wurde 2017 in einem Dönerimbiss angegriffen und mit einem Küchenmesser bedroht. Dabei wurde er leicht am Hals verletzt.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Am Wochenende wurde ein 45-jähriger Mann mit rechtsextremem Hintergrund als dringend Tatverdächtiger festgenommen. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und stufte die Tat als "politisches Attentat" ein.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte am Mittwoch mit Blick auf den Mordfall Lübcke Respekt und Schutz für Kommunalpolitiker in Deutschland. Sie seien diejenigen, "die die Kärrnerarbeit unserer Demokratie leisten", sagte Steinmeier beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund. "Sie verdienen nicht nur unser Vertrauen, sie verdienen Respekt, und sie verdienen vor allem Schutz vor jeder Form von Herabwürdigung, Hetze und roher Gewalt."

(S.A.Dudajev--DTZ)

AfD: Verdächtiger von Magdeburg war kein Parteimitglied

Der mutmaßliche Täter des Anschlags von Magdeburg war nach Angaben der AfD kein Parteimitglied. "Wir können ausschließen, dass der Täter von Magdeburg Mitglied der AfD war", sagte ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel der "Rheinischen Post" am Samstag. "Auch ein Mitgliedsantrag hat nie vorgelegen."

Bundesopferbeauftragter übernimmt Betreuung der Betroffenen von Magdeburg

Der Bundesopferbeauftragte Pascal Kober (FDP) übernimmt die Betreuung der Betroffenen des mutmaßlichen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Dies erfolge auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) "wegen der besonderen Bedeutung des schwerwiegenden Vorfalls und seiner Folgen", teilte das Bundesjustizministerium am Samstag mit. Er vermittle bei Bedarf psychosoziale und praktische Hilfe.

Nach Magdeburg: Viele Städte verstärken Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten

Nach dem mutmaßlichen Anschlag in Magdeburg haben zahlreiche Kommunen und Bundesländer die Sicherheitsmaßnahmen auf den Weihnachtsmärkten verstärkt. Hessens wird die Polizeipräsenz für die kommenden Tage "noch einmal deutlich hochfahren", erklärte Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) am Samstag in Wiesbaden. Dabei würden "auch die Sicherheitskonzepte im Hinblick auf Sperren für Fahrzeuge" überprüft.

Schaustellerbund: Absage von Weihnachtsmärkten wären falsches Signal

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Magdeburg hat sich der Deutsche Schaustellerbund gegen die Absage von Weihnachtsmärkten in Deutschland ausgesprochen. "Die Weihnachtsmärkte pauschal als Symbol abzusagen, wäre das falsche Zeichen", sagte Verbandspräsident Albert Ritter am Samstag der "Rheinischen Post". "So, wie wir sie feiern, ist das ein Zeichen gelebter Demokratie und des friedlichen Miteinanders.“

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