Deutsche Tageszeitung - Bouffier fordert verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus

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Bouffier fordert verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus

POLITIK 19.06.2019

Bouffier fordert verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus / Foto: ©

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat mit Blick auf den Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke einen verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. "Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist nicht nur eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte Bouffier am Mittwoch im einer Debatte im Wiesbadener Landtag.

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Jeder sei dafür verantwortlich, dass jeder seine Meinung äußern dürfe, ohne Angst vor rechtsextremistischen Angriffen haben zu müssen. "Wir sind nicht bereit, auch nur einen Millimeter zu weichen, wenn es um rechtsextreme Umtriebe geht", sagte Bouffier. Er wolle keinen Zweifel daran lassen, dass "die Landesregierung alles dafür tun wird, das Verbrechen rückhaltlos aufzuklären".

SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser betonte mit Blick auf das Kasseler Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds, Halit Yozgat, dass es keinen Unterschied machen dürfe, ob Opfer rechtsextremer Anschläge Politiker oder Betreiber türkischer Internetcafés sei. Der Mord an Lübcke sei eine "Zäsur in der rechten Radikalisierung", befand sie.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Fünf Tote und mehr als 200 Verletzte in Magdeburg - Scholz besucht Anschlagsort

Bei dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Mehr als 200 weitere seien verletzt worden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Samstag nach dem gemeinsamen Besuch des Tatorts mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Nach Worten von Scholz seien fast 40 Menschen so schwer verletzt, "dass man große Sorge um sie haben muss".

Scholz mahnt umfassende Aufklärung des Anschlags von Magdeburg an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine umfassende Aufklärung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg angemahnt. Es sei wichtig, "dass das mit aller Präzision und Genauigkeit geschieht", sagte Scholz nach dem Besuch des Tatortes am Samstag. "Es darf nichts ununtersucht bleiben."

Haseloff: Fünf Tote und mehr als 200 Verletzte in Magdeburg

Bei dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Mehr als 200 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Samstag nach dem Besuch des Tatorts mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser sagte, fast 40 Menschen seien so schwer verletzt, "dass man große Sorge um sie haben muss".

Buschmann fordert nach Magdeburg Reform der Sicherheitsbehörden

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Magdeburg hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann eine Reform der Sicherheitsbehörden gefordert. Wenn es zutreffe, dass der Täter "eine Gewalttat angekündigt hatte und es Warnungen von ausländischen Diensten gab, muss aufgeklärt werden, warum es so weit kommen konnte", sagte der frühere Bundesjustizminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. Aus seiner Sicht müssten die Strukturen der Inneren Sicherheit in Deutschland grundsätzlich reformiert werden.

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