Bericht: CSU gibt grünes Licht für Spahn als Fraktionschef im Bundestag

Wetter - Berlin 6°C

Bericht: CSU gibt grünes Licht für Spahn als Fraktionschef im Bundestag

POLITIK 24.04.2025

Bericht: CSU gibt grünes Licht für Spahn als Fraktionschef im Bundestag / Foto: © AFP

Die CSU hat einem Medienbericht zufolge grünes Licht für die Ernennung von Jens Spahn zum künftigen Fraktionschef der Unions-Fraktion im Bundestag gegeben. Die CSU stimme dem Plan von Parteichef Friedrich Merz zu, den ehemaligen Gesundheitsminister zu seinem Nachfolger an der Fraktionsspitze zu machen, berichtete der "Münchner Merkur" am Donnerstag. Das Amt würde mit der Wahl von Merz zum Kanzler am 6. Mai frei.

Textgröße ändern:

Spahn könne dem konservativen Flügel der CDU mehr Gewicht verleihen, hieß es der Zeitung zufolge aus der CSU. Dies gelte erst recht, weil Merz wohl auf die SPD Rücksicht nehmen müsse. Generell habe der 44-Jährige bei Themen wie Migration und Wirtschaft oft auf Linie der Christsozialen gelegen.

Aus der Union gab es zunächst keine Bestätigung für den Pressebericht. Merz und Söder würden "zu gegebener Zeit" einen Vorschlag für den Posten des Fraktionschefs machen, hieß es weiter aus dem Unionsumfeld. Die CDU hält am Montag einen kleinen Parteitag in Berlin ab, um den Koalitionsvertrag mit der SPD zu billigen. Ob dann von Merz auch Personalentscheidungen mit Blick auf künftige Regierungsmitglieder der CDU und den Fraktionsvorsitz angekündigt werden, war offen.

Die CSU-Gremien haben der Koalitionsvereinbarung bereits zugestimmt. Am Montag tagt in München aber erneut der Vorstand der bayerischen CDU-Schwesterpartei. CSU-Chef Söder will danach am Mittag vor die Presse treten. Auch die CSU hat ihre Ministerinnen und Minister für das Kabinett einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung noch nicht bekannt gegeben.

Ursprünglich waren auch die Merz-Vertrauten Carsten Linnemann und Thorsten Frei für den Posten des Fraktionschefs gehandelt worden. Linnemann sagte aber unlängst ab, er will Generalsekretär der CDU bleiben. Frei wird als Chef des Kanzleramts gehandelt, wo er für die Organisation der Regierung zuständig wäre.

Der Fraktionsvorsitzende muss die Mehrheiten sicherstellen. Spahn war bisher stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, die nach der Wahl im Februar mit 208 Abgeordneten stärkste Kraft im Parlament ist. Vor seiner dreijährigen Amtszeit als Gesundheitsminister war Spahn von 2015 bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

US-Gesandter Witkoff trifft Selenskyj und europäische Staatenlenker am Wochenende in Berlin

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin. Witkoff werde sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des "Wall Street Journal". Die USA unter Präsident Donald Trump drängen auf einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die europäischen Verbündeten fürchten jedoch, dass eine Einigung zu vorteilhaft für Russland ausfallen könnte.

Weißes Haus: Witkoff trifft Selenskyj und europäische Staatenlenker am Wochenende in Berlin

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff trifft sich am Wochenende mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern in Berlin. Das sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP, der einen entsprechenden Bericht des "Wall Street Journal" bestätigte.

Venezolanische Oppositionspolitikerin Machado fordert mehr Druck auf Maduro

Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hat mehr Druck auf den linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro gefordert. "Ich werde zunehmenden Druck begrüßen, damit Maduro versteht, dass er gehen muss, dass seine Zeit vorbei ist", sagte Machado in am Freitag veröffentlichten Ausschnitten eines Interviews mit dem US-Sender CBS in Oslo auf die Frage, ob sie eine mögliche militärische Intervention der USA zur Absetzung Maduros unterstützen würde.

USA setzen weiter Kampfjets vor Venezuela ein - Stabwechsel beim Kommando

Kampfjets und Überwachungsdrohnen: Die USA setzen ihre Militärflüge vor der Küste Venezuelas fort, wie Auswertungen der Nachrichtenagentur AFP ergaben. Vor dem Hintergrund der Spannungen quittierte indes der bisherige US-Befehlshaber für Lateinamerika (Southcom), Admiral Alvin Holsey, am Freitag offiziell seinen Posten und übergab das Kommando an den Generalmajor der Luftwaffe, Evan Pettus.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Bericht: CSU gibt grünes Licht für Spahn als Fraktionschef im Bundestag