Stegner sieht wegen AfD-Debatte Zusammenarbeit mit Union gefährdet

Deutsche Tageszeitung - Stegner sieht wegen AfD-Debatte Zusammenarbeit mit Union gefährdet

POLITIK 18.04.2025

Stegner sieht wegen AfD-Debatte Zusammenarbeit mit Union gefährdet / Foto: © AFP/Archiv

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sieht wegen des Vorstoßes von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD die voraussichtlich künftige schwarz-rote Koalition in Gefahr. Dem "Handelsblatt" sagte Stegner nach Angaben vom Freitag: "Wenn Konservative das Verhältnis zur rechtsradikalen AfD normalisieren, also auf Deutsch gesagt, sich annähern wollen, legen sie die Lunte an eine mögliche Koalition mit der Sozialdemokratie."

Textgröße ändern:

"Mit rechtsextremen Demokratiefeinden macht man niemals, nirgendwo und aus keinem Grund gemeinsame Sache", betonte der SPD-Politiker.

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte am Wochenende gefordert, mit der AfD im Bundestag so umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Mehrere andere Unions-Politiker stimmten Spahn in den vergangenen Tagen zu. Dabei ging es auch um die Besetzung von Ausschüssen des Bundestags.

Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD ist seit der Bundestagswahl die zweitstärkste Fraktion. Sie scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode regelmäßig damit, wichtige Posten wie einen Bundestagsvizepräsidenten oder Vorsitzende von Ausschüssen zu besetzen.

Politiker von SPD, Linken und Grünen kritisierten die Vorstöße der Union scharf. Stegner forderte Spahn und dessen Unterstützer nun auf, ihre Haltung zu überdenken, "wenn man nicht an ihren Geschichtskenntnissen zweifeln oder gar annehmen soll, dass sie eine andere Koalition als die mit der demokratischen Volkspartei SPD bevorzugen".

Er erinnerte zudem daran, dass AfD-Abgeordnete die gleichen Rechte wie alle anderen Parlamentarier hätten. Und auch die AfD-Fraktion habe ein Vorschlagsrecht wie jede andere Fraktion. "Das Anrecht gewählt zu werden, hat dagegen niemand", betonte Stegner. "Sozialdemokraten jedenfalls wählen keine Rechtsextremisten."

(Y.Ignatiev--DTZ)

US-Gesandter Witkoff trifft Selenskyj und europäische Staatenlenker am Wochenende in Berlin

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin. Witkoff werde sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des "Wall Street Journal". Die USA unter Präsident Donald Trump drängen auf einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die europäischen Verbündeten fürchten jedoch, dass eine Einigung zu vorteilhaft für Russland ausfallen könnte.

Weißes Haus: Witkoff trifft Selenskyj und europäische Staatenlenker am Wochenende in Berlin

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff trifft sich am Wochenende mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern in Berlin. Das sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP, der einen entsprechenden Bericht des "Wall Street Journal" bestätigte.

Venezolanische Oppositionspolitikerin Machado fordert mehr Druck auf Maduro

Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hat mehr Druck auf den linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro gefordert. "Ich werde zunehmenden Druck begrüßen, damit Maduro versteht, dass er gehen muss, dass seine Zeit vorbei ist", sagte Machado in am Freitag veröffentlichten Ausschnitten eines Interviews mit dem US-Sender CBS in Oslo auf die Frage, ob sie eine mögliche militärische Intervention der USA zur Absetzung Maduros unterstützen würde.

USA setzen weiter Kampfjets vor Venezuela ein - Stabwechsel beim Kommando

Kampfjets und Überwachungsdrohnen: Die USA setzen ihre Militärflüge vor der Küste Venezuelas fort, wie Auswertungen der Nachrichtenagentur AFP ergaben. Vor dem Hintergrund der Spannungen quittierte indes der bisherige US-Befehlshaber für Lateinamerika (Southcom), Admiral Alvin Holsey, am Freitag offiziell seinen Posten und übergab das Kommando an den Generalmajor der Luftwaffe, Evan Pettus.