New Yorks Generalstaatsanwältin wegen Betrugsvorwürfen im Visier von US-Regierungsbehörde

Deutsche Tageszeitung - New Yorks Generalstaatsanwältin wegen Betrugsvorwürfen im Visier von US-Regierungsbehörde

POLITIK 17.04.2025

New Yorks Generalstaatsanwältin wegen Betrugsvorwürfen im Visier von US-Regierungsbehörde / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die wegen eines Zivilprozesses gegen US-Präsident Donald Trump in Ungnade gefallene New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James steht US-Medienberichten zufolge wegen Betrugsvorwürfen im Visier der Regierungsbehörden. Wie US-Medien am Mittwoch berichteten, hat die Bundesbehörde für Wohnungsbaufinanzierung das Justizministerium ersucht, gegen James zu ermitteln. Die Generalstaatsanwältin habe "offenbar Unterlagen gefälscht", um für Immobilien in New York und Virginia bessere Kreditbedingungen zu erhalten.

Textgröße ändern:

Medienberichten zufolge habe James "in mehreren Fällen Bankdokumente und Eigentumsnachweise gefälscht, um staatlich geförderte Unterstützung, Kredite und günstigere Konditionen zu erhalten", schrieb die Wohnungsbaubehörde in ihrem teilweise von US-Medien veröffentlichten Schreiben. Die Baubehörde reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. US-Justizministerin Pam Bondi sagte im Sender Fox News, dass sie und ihre Mitarbeiter die Vorwürfe "überprüfen".

James Büro teilte unterdessen mit, die Generalstaatsanwältin konzentriere sich "tagtäglich auf den Schutz der New Yorker Bürgerinnen und Bürger". Sie lasse sich "von Tyrannen nicht einschüchtern - egal wer sie sind".

In einem von James angestrengten zivilrechtlichen Verfahren war Trump 2024 für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Zusammen mit seinen älteren Söhne wurde er zur Zahlung von 454 Millionen Dollar (rund 400 Millionen Euro) verurteilt.

Trump hat die diversen Verfahren, die in den vergangenen Jahren gegen ihn geführt wurden, stets als parteipolitisch motivierte Machenschaften angeprangert und sich als Opfer einer "Hexenjagd" hingestellt. Im Wahlkampf hatte er wiederholt Rache gegen politische Gegner angekündigt. Seit seinem Amtsantritt wurden bereits mehrere FBI-Agenten entlassen oder degradiert. Unter ihnen waren auch Beamte, die an strafrechtlichen Ermittlungen gegen Trump wegen illegaler Wahlmanipulationen beteiligt waren.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".

Grenzkonflikt mit Kambodscha: Thailand weist angebliche Einigung auf Waffenruhe zurück

Der wiederaufgeflammte Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat sich weiter verschärft. Die Kämpfe zwischen den südostasiatischen Nachbarländern gingen auch am Samstag unvermindert weiter. Die Regierung in Bangkok meldete den Tod von zwei weiteren Soldaten, Kambodscha schloss seine Grenzübergänge zu dem nördlichen Nachbarland. Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul dementierte derweil eine von US-Präsident Donald Trump verkündete Einigung auf eine Feuerpause.

NGO: Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa freigelassen

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, berichtete am Samstag die staatliche Nachrichtenagentur Belta. Zu ihnen zählten auch Kolesnikowa und Bjaljazki, teilte die von Bjaljazki gegründete Menschenrechtsorganisation Wjasna mit.