Deutsche Tageszeitung - Bundestag: Steinmeier und Klöckner halten Reden am 8. Mai

Berlin - 23.04. 2025 - 16:05:32

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Bundestag: Steinmeier und Klöckner halten Reden am 8. Mai

POLITIK 15.04.2025

Bundestag: Steinmeier und Klöckner halten Reden am 8. Mai / Foto: © AFP

Anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren halten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am 8. Mai Gedenkreden im Bundestag. Bei der um 12.30 Uhr beginnenden Gedenkstunde soll Steinmeier die Hauptrede und Klöckner die Begrüßungsrede halten, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Näheres stehe noch nicht fest. Zuerst hatte der Berliner "Tagesspiegel" darüber berichtet.

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Am 8. Mai 1945 endete mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht der Zweite Weltkrieg in Europa. In Deutschland und anderen Ländern sind Gedenkveranstaltungen geplant. Zwei Tage zuvor am 6. Mai soll CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt und vereidigt werden.

(L.Møller--DTZ)

US-Vizepräsident bringt Einfrieren aktueller Grenzlinien in der Ukraine ins Gespräch

US-Vizepräsident JD Vance hat ein Einfrieren der aktuellen Grenzlinien im Ukraine-Krieg ins Gespräch gebracht. Vance machte den Vorschlag am Mittwoch während eines Besuchs in Indien. Frankreich und Großbritannien reagierten reserviert, während in London weitere Ukraine-Gespräche stattfanden. Bei einem russischen Drohnenangriff wurden im Zentrum der Ukraine neun Menschen getötet.

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Die geschäftsführende Bundesregierung plant bis zum Ende ihrer Amtszeit keine weiteren Aufnahmeflüge aus Afghanistan mehr. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Mittwoch in Berlin, "dass nach aktuellem Stand kein weiterer Flug zur Aufnahme besonders gefährdeter Afghaninnen und Afghanen geplant" sei. "Über den weiteren Umgang mit den gegebenen und verbindlichen Zusagen für die Aufnahme wird die künftige Bundesregierung dann zu entscheiden haben."

Bundesregierung will Syrern Heimatbesuche erlauben - Asylstatus bleibt erhalten

Die Bundesregierung will Geflohenen aus Syrien eine befristete Rückkehr in ihr Heimatland erlauben, ohne dass sie ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Solche Besuche sollten "unter bestimmten strengen Voraussetzungen" erlaubt werden, wenn sie der "Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr" nach Syrien dienten, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin.

Debatte über Mindestlohn: SPD droht mit gesetzlichem Eingriff - Kritik von Union

In der Debatte über die künftige Höhe des Mindestlohns hat die SPD mit einem gesetzlichen Eingreifen gedroht. Er gehe zwar fest von einer Anhebung auf 15 Euro im kommenden Jahr aus, die Regierung könne aber auch "gesetzgeberisch tätig werden", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Portal "Table.Briefings". CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte am Mittwoch Verständnis für die SPD, schloss einen politischen Mindestlohn aber aus.

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