Ungarn: Parlament schränkt Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten weiter ein

Deutsche Tageszeitung - Ungarn: Parlament schränkt Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten weiter ein

POLITIK 14.04.2025

Ungarn: Parlament schränkt Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten weiter ein / Foto: © AFP

Das Parlament in Ungarn hat die Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten weiter eingeschränkt. Es stimmte am Montag mit großer Mehrheit für Verfassungsänderungen, wonach Menschen nur männlich oder weiblich sein können. Zudem sollen die Rechte von Kindern auf ihre "körperliche, geistige und moralische Entwicklung" Vorrang vor allen anderen Grundrechten haben, außer des Rechts auf Leben. Dies wird als Möglichkeit gesehen, die rechtliche Grundlage für das Verbot der Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft zu stärken. Gegen das Verbot wird immer wieder protestiert.

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Eine weitere Änderung ermöglicht es der rechtsnationalistischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, Doppelstaatlern die ungarische Staatsbürgerschaft zeitweise zu entziehen - selbst, wenn sie ihre Staatsbürgerschaft durch Geburt erhalten haben. So könnte beispielsweise der in Budapest geborene und in den USA eingebürgerte Milliardär und linksgerichtete Philanthrop George Soros, der der Regierung ein Dorn im Auge ist, diese Neuregelung zu spüren bekommen. Die Regierungspartei Fidesz erklärte, dass sich dies gegen "Spekulanten" richte, die Nichtregierungsorganisationen, "gekaufte Politiker und sogenannte unabhängige Medien" aus dem Ausland finanzieren würden.

Vor der Abstimmung blockierten einige Dutzend Demonstranten zwischenzeitlich den Eingang zum Parlament des EU-Mitgliedstaats, ehe sie von der Polizei abgeführt wurden.

Kritiker werfen dem mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundeten Orban vor, seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen, Bürgerrechte massiv einzuschränken und zahlreiche Änderungen vorgenommen zu haben, welche seine Macht festigen.

(M.Dorokhin--DTZ)

Orban und Fico sprechen sich gegen Abschaffung von EU-Vetoregelung aus

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und sein slowakischer Kollege Robert Fico haben sich gegen die Abschaffung des Einstimmigkeits-Prinzips bei bestimmten EU-Entscheidungen ausgesprochen. "Das würde bedeuten, die Souveränität unserer Staaten zu leugnen", sagte Orban am Montag bei einem Besuch in Bratislava. Er warnte davor, Ungarn könne "in einen Krieg hineingezogen werden, obwohl weder unsere Bürger noch unsere Regierungen das wollen".

Wadephul will feministische Außenpolitik von Baerbock nicht fortsetzen

Der designierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die feministische Außenpolitik seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht fortsetzen. "Jeder muss doch seine eigenen Akzente setzen können", sagte Wadephul am Montag den Sendern RTL und ntv. Er wolle sich "auf die ganz großen Konfliktherde" wie die Ukraine, Nahost und etwa den Iran konzentrieren. "Das sind Dinge, die mich deutlich mehr beschäftigen", sagte Wadephul.

Union startklar für Schwarz-Rot: Koalitionsvertrag gebilligt und Minister benannt

Die Union ist bereit für den Start der schwarz-roten Bundesregierung: Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Parteichef Friedrich Merz zum Bundeskanzler billigte die CDU am Montag bei einem kleinen Parteitag den Koalitionsvertrag. Merz und CSU-Chef Markus Söder stellten zudem ihre künftigen Kabinettsmitglieder vor.

CDU-Bundesausschuss billigt Koalitionsvertrag von Union und SPD

Die CDU hat grünes Licht für die Bildung einer schwarz-roten Koalition gegeben. Der Bundesausschuss der Partei stimmte am Montag mit großer Mehrheit für die Billigung des Koalitionsvertrags. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor vor den rund 150 Delegierten für die Annahme geworben. Er sei sicher, dass die künftige schwarz-rote Koalition den versprochenen "Politikwechsel" einleiten werde, sagte Merz.