Haftstrafe f+re ehemaligen Anwalt in Bayern wegen Betrugs mit Coronahilfen

Deutsche Tageszeitung - Haftstrafe f+re ehemaligen Anwalt in Bayern wegen Betrugs mit Coronahilfen

POLITIK 11.04.2025

Haftstrafe f+re ehemaligen Anwalt in Bayern wegen Betrugs mit Coronahilfen / Foto: © AFP/Archiv

Ein ehemaliger Rechtsanwalt aus Bayreuth ist wegen Betrugs mit Coronahilfen zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach den 66-Jährigen des vorsätzlichen Subventionsbetrugs in 14 Fällen schuldig, wie eine Sprecherin des bayerischen Gerichts am Freitag mitteilte. Das Urteil fiel im Februar.

Textgröße ändern:

Laut Anklage hatte der Beschuldigte, der seine Zulassung als Anwalt 2019 verloren hatte, Coronasofort- und Überbrückungshilfen für zwei Unternehmen und eine Kanzlei beantragt. Tatsächlich waren die Unternehmen der Staatsanwaltschaft zufolge aber schon vor Beginn der Coronapandemie notleidend. 1,6 Millionen Euro wurden dem Mann laut Anklage ausbezahlt.

Der Sprecherin zufolge wurde in das Urteil auch die Strafe aus einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom Dezember 2022 einbezogen. Damals war der Angeklagte wegen eines ähnlichen Vergehens zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Auch dabei war es um beantragte Coronaüberbrückungshilfen für eine Firma gegangen, die tatsächlich gar nicht mehr am Markt tätig war.

(V.Sørensen--DTZ)

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".

Grenzkonflikt mit Kambodscha: Thailand weist angebliche Einigung auf Waffenruhe zurück

Der wiederaufgeflammte Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat sich weiter verschärft. Die Kämpfe zwischen den südostasiatischen Nachbarländern gingen auch am Samstag unvermindert weiter. Die Regierung in Bangkok meldete den Tod von zwei weiteren Soldaten, Kambodscha schloss seine Grenzübergänge zu dem nördlichen Nachbarland. Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul dementierte derweil eine von US-Präsident Donald Trump verkündete Einigung auf eine Feuerpause.

NGO: Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa freigelassen

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, berichtete am Samstag die staatliche Nachrichtenagentur Belta. Zu ihnen zählten auch Kolesnikowa und Bjaljazki, teilte die von Bjaljazki gegründete Menschenrechtsorganisation Wjasna mit.

Merz räumt Konjunktur klare Priorität vor Umweltschutz ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will der Wiederbelebung der Konjunktur in Deutschland klare Priorität vor der Umweltpolitik einräumen. Er sei "nicht bereit, Umwelt- und Klimaschutz so hoch aufzuhängen, dass damit ein großer Teil unseres industriellen Kern in der Bundesrepublik Deutschland verloren geht", sagte Merz am Samstag beim CSU-Parteitag in München.