Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Unterstützer in Stuttgart begonnen

Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Unterstützer in Stuttgart begonnen

POLITIK 10.04.2025

Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Unterstützer in Stuttgart begonnen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

In Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Einem 34 Jahre alten Deutschen und einem 29-jährigen Syrer wird vorgeworfen, für den IS vorgesehene Spendengelder weitergegeben zu haben. Das Oberlandesgericht setzte vorerst Verhandlungstermine bis Ende September an.

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Der Anklage zufolge sollen die beiden Angeklagten sich mit einem bereits verurteilten IS-Mitglied ausgetauscht haben. Dieser Mann sammelte in Deutschland Spenden für weibliche IS-Mitglieder und ihre Kinder, die in syrischen Lagern interniert waren, damit sie weiter für den IS arbeiten konnten.

Die nun Angeklagten sollen jeweils einmal 2500 beziehungsweise 2075 Euro an Spenden an andere Menschen in Deutschland oder Österreich übergeben haben. Das Geld soll dann an ein ranghöheres IS-Mitglied weitergeleitet worden sein. Beide Angeklagten hätten gewusst, dass das Geld für den IS bestimmt gewesen sei und dass dem IS kein Geld zur Verfügung gestellt werden dürfe, lautete der Anklagevorwurf.

(G.Khurtin--DTZ)

Korruptionsvorwürfe: Bolivianischer Ex-Präsidenten Arce in Untersuchungshaft

Nach seiner Festnahme wegen Korruptionsvorwürfen ist für den bolivianischen Ex-Präsidenten Luis Arce Untersuchungshaft angeordnet worden. Arce sei vorerst in der Strafanstalt von San Pedro de La Paz unterzubringen, entschied Richter Elmer Laura am Freitag (Ortszeit) in einer Online-Anhörung. Im Anschluss brachte eine Polizeieskorte den Ex-Staatschef dorthin. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Monate U-Haft für Arce beantragt, nachdem er am Mittwoch festgenommen worden war.

Kassenärzte-Chef fordert neue Praxisgebühr und Erhöhung der Tabaksteuer

Der Verband der Kassenärzte fordert neue Einnahmequellen für das Gesundheitssystem. Vorstellbar sei "eine Art Praxisgebühr 2.0, bei der die Kassen das Geld bei den Patienten einziehen", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal sind zumutbar, das ist der Preis eines Döners." Die Gebühr solle aber nicht vor Ort beim Arztbesuch eingezogen werden, weil dies zu viel bürokratischen Aufwand für die Praxen bedeuten würde.

US-Gesandter Witkoff trifft Selenskyj und europäische Staatenlenker am Wochenende in Berlin

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin. Witkoff werde sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des "Wall Street Journal". Die USA unter Präsident Donald Trump drängen auf einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die europäischen Verbündeten fürchten jedoch, dass eine Einigung zu vorteilhaft für Russland ausfallen könnte.

Weißes Haus: Witkoff trifft Selenskyj und europäische Staatenlenker am Wochenende in Berlin

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff trifft sich am Wochenende mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern in Berlin. Das sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP, der einen entsprechenden Bericht des "Wall Street Journal" bestätigte.