CSU-Gremien stimmen Koalitionsvertrag von Union und SPD einstimmig zu

Deutsche Tageszeitung - CSU-Gremien stimmen Koalitionsvertrag von Union und SPD einstimmig zu

POLITIK 10.04.2025

CSU-Gremien stimmen Koalitionsvertrag von Union und SPD einstimmig zu / Foto: © AFP/Archiv

Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt. In einer Schaltkonferenz stimmten am Donnerstag der Parteivorstand, die Landesgruppe im Bundestag und die Fraktion im bayerischen Landtag einstimmig für das Papier, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen erfuhr. Es gebe viel Optimismus, dass mit dem Papier eine gute Richtung im Land eingeschlagen werde, hieß es.

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Die CDU will ihrerseits auf einem kleinen Parteitag am 28. April über das Koalitionspapier entscheiden, die SPD in einer Mitgliederbefragung. Erst nach der Zustimmung aller drei Parteien soll CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Danach sollen dann die Mitglieder der neuen Bundesregierung benannt werden.

(W.Uljanov--DTZ)

US-Gesandter Witkoff trifft Selenskyj und europäische Staatenlenker am Wochenende in Berlin

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin. Witkoff werde sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des "Wall Street Journal". Die USA unter Präsident Donald Trump drängen auf einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die europäischen Verbündeten fürchten jedoch, dass eine Einigung zu vorteilhaft für Russland ausfallen könnte.

Weißes Haus: Witkoff trifft Selenskyj und europäische Staatenlenker am Wochenende in Berlin

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff trifft sich am Wochenende mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern in Berlin. Das sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP, der einen entsprechenden Bericht des "Wall Street Journal" bestätigte.

Venezolanische Oppositionspolitikerin Machado fordert mehr Druck auf Maduro

Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hat mehr Druck auf den linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro gefordert. "Ich werde zunehmenden Druck begrüßen, damit Maduro versteht, dass er gehen muss, dass seine Zeit vorbei ist", sagte Machado in am Freitag veröffentlichten Ausschnitten eines Interviews mit dem US-Sender CBS in Oslo auf die Frage, ob sie eine mögliche militärische Intervention der USA zur Absetzung Maduros unterstützen würde.

USA setzen weiter Kampfjets vor Venezuela ein - Stabwechsel beim Kommando

Kampfjets und Überwachungsdrohnen: Die USA setzen ihre Militärflüge vor der Küste Venezuelas fort, wie Auswertungen der Nachrichtenagentur AFP ergaben. Vor dem Hintergrund der Spannungen quittierte indes der bisherige US-Befehlshaber für Lateinamerika (Southcom), Admiral Alvin Holsey, am Freitag offiziell seinen Posten und übergab das Kommando an den Generalmajor der Luftwaffe, Evan Pettus.