CSU berät als erste Partei Koalitionsvertrag der geplanten Bundesregierung

Deutsche Tageszeitung - CSU berät als erste Partei Koalitionsvertrag der geplanten Bundesregierung

POLITIK 09.04.2025

CSU berät als erste Partei Koalitionsvertrag der geplanten Bundesregierung / Foto: © AFP/Archiv

Als erste Partei der geplanten Bundesregierung aus Union und SPD befasst sich am Donnerstag die CSU mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. In einer Schaltkonferenz will CSU-Chef Markus Söder mit Vorstand, der CSU-Landesgruppe im Bundestag und der Landtagsfraktion die am Mittwoch vorgestellte Vereinbarung aus bayerischer Sicht bewerten.

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Es wird erwartet, dass die Gremien der CSU im Anschluss an die Beratungen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Gegen 14.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Die CDU will ihrerseits auf einem kleinen Parteitag am 28. April über das Koalitionspapier entscheiden, die SPD in einer Mitgliederbefragung. Erst nachdem alle drei Parteien zugestimmt haben, soll CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai zum Bundeskanzler gewählt werden.

(M.Dorokhin--DTZ)

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".

Grenzkonflikt mit Kambodscha: Thailand weist angebliche Einigung auf Waffenruhe zurück

Der wiederaufgeflammte Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat sich weiter verschärft. Die Kämpfe zwischen den südostasiatischen Nachbarländern gingen auch am Samstag unvermindert weiter. Die Regierung in Bangkok meldete den Tod von zwei weiteren Soldaten, Kambodscha schloss seine Grenzübergänge zu dem nördlichen Nachbarland. Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul dementierte derweil eine von US-Präsident Donald Trump verkündete Einigung auf eine Feuerpause.

NGO: Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa freigelassen

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, berichtete am Samstag die staatliche Nachrichtenagentur Belta. Zu ihnen zählten auch Kolesnikowa und Bjaljazki, teilte die von Bjaljazki gegründete Menschenrechtsorganisation Wjasna mit.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will der Wiederbelebung der Konjunktur in Deutschland klare Priorität vor der Umweltpolitik einräumen. Er sei "nicht bereit, Umwelt- und Klimaschutz so hoch aufzuhängen, dass damit ein großer Teil unseres industriellen Kern in der Bundesrepublik Deutschland verloren geht", sagte Merz am Samstag beim CSU-Parteitag in München.