Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen Ex-Präsident Sarkozy wegen libyscher Gelder: Plädoyer der Verteidigung

Prozess gegen Ex-Präsident Sarkozy wegen libyscher Gelder: Plädoyer der Verteidigung


Prozess gegen Ex-Präsident Sarkozy wegen libyscher Gelder: Plädoyer der Verteidigung
Prozess gegen Ex-Präsident Sarkozy wegen libyscher Gelder: Plädoyer der Verteidigung / Foto: © AFP/Archiv

Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs durch libysche Gelder steht am Dienstag in Paris das Plädoyer der Verteidigung an. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits sieben Jahre Haft für den Angeklagten gefordert. Zudem soll der Ex-Präsident eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro zahlen und für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen bekommen.

Textgröße ändern:

Die Anklage wirft Sarkozy einen "Korruptionspakt" mit dem früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi vor. Der Ex-Präsident habe diesem diplomatische und wirtschaftliche Gegenleistungen in Aussicht gestellt. Sarkozy weist alle Vorwürfe zurück. Er nannte die Strafforderung "übertrieben". Der Termin für die Urteilsverkündung wird erst später bekannt gegeben. Sarkozy trägt seit Februar wegen einer Verurteilung in einem anderen Fall eine elektronische Fußfessel.

(W.Uljanov--DTZ)

Empfohlen

Frankreichs Präsident Macron kündigt Merz-Besuch für 7. Mai an

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant bereits am Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler einen Besuch in Frankreich. Der französische Präsident Emmanuel Macron bestätigte in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitung "Paris Match" einen Besuch Merz' für den 7. Mai. Zwei Tage später wird Macron demnach den polnischen Regierungschef Donald Tusk in Nancy willkommen heißen, um erstmals einen "Freundschaftsvertrag" zwischen Frankreich und Polen zu unterzeichnen.

Orban und Fico sprechen sich gegen Abschaffung von EU-Vetoregelung aus

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und sein slowakischer Kollege Robert Fico haben sich gegen die Abschaffung des Einstimmigkeits-Prinzips bei bestimmten EU-Entscheidungen ausgesprochen. "Das würde bedeuten, die Souveränität unserer Staaten zu leugnen", sagte Orban am Montag bei einem Besuch in Bratislava. Er warnte davor, Ungarn könne "in einen Krieg hineingezogen werden, obwohl weder unsere Bürger noch unsere Regierungen das wollen".

Wadephul will feministische Außenpolitik von Baerbock nicht fortsetzen

Der designierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die feministische Außenpolitik seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht fortsetzen. "Jeder muss doch seine eigenen Akzente setzen können", sagte Wadephul am Montag den Sendern RTL und ntv. Er wolle sich "auf die ganz großen Konfliktherde" wie die Ukraine, Nahost und etwa den Iran konzentrieren. "Das sind Dinge, die mich deutlich mehr beschäftigen", sagte Wadephul.

Union startklar für Schwarz-Rot: Koalitionsvertrag gebilligt und Minister benannt

Die Union ist bereit für den Start der schwarz-roten Bundesregierung: Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Parteichef Friedrich Merz zum Bundeskanzler billigte die CDU am Montag bei einem kleinen Parteitag den Koalitionsvertrag. Merz und CSU-Chef Markus Söder stellten zudem ihre künftigen Kabinettsmitglieder vor.

Textgröße ändern: