Deutsche Tageszeitung - Frankreich hält Gaza-Gipfel mit Ägypten und Jordanien ab

Berlin - 14.04. 2025 - 12:15:35

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Frankreich hält Gaza-Gipfel mit Ägypten und Jordanien ab

POLITIK 07.04.2025

Frankreich hält Gaza-Gipfel mit Ägypten und Jordanien ab / Foto: © AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält am Montag ein Gipfeltreffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und dem jordanischen König Abdullah II. zum Gaza-Krieg ab. Das Dreiertreffen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo dürfte sich um die Bemühungen für eine neue Waffenruhe im Gazastreifen drehen. Die israelische Armee hatte ihre massiven Luftangriffe auf Ziele der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen Mitte März wieder aufgenommen und zudem neue Bodeneinsätze in dem Palästinensergebiet gestartet.

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Zuvor hatte dort seit Mitte Januar eine Waffenruhe gegolten. Die Verhandlungen über eine Fortsetzung der Feuerpause verliefen bislang ergebnislos. Ägypten agiert in den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der Hamas als Vermittler.

(L.Møller--DTZ)

Diplomaten: Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA werden in Rom forgeführt

Die nächste Runde indirekter Gespräche zwischen den USA und dem Iran über das Atomprogramm Teherans sollen in Rom stattfinden. Die Gespräche würden in der italienischen Hauptstadt fortgesetzt, sagte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Montag. Zwei in Rom ansässige Diplomaten bestätigten die Aussage und nannten den kommenden Samstag als Termin.

Unicef-Schirmherrin Büdenbender kritisiert Einschnitte bei Entwicklungshilfe

Unicef-Schirmherrin Elke Büdenbender hat von Union und SPD geplante Einschnitte bei der deutschen Entwicklungshilfe scharf kritisiert. "Das kostet Menschenleben", sagte die Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. Büdenbender wandte sich in diesem Zusammenhang auch gegen die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Verringerung des Anteils der deutschen Entwicklungsleistungen am nationalen Bruttoeinkommen, der sogenannten ODA-Quote.

Frankreichs Wirtschaftsminister fordert dauerhafte Reichensteuer

Die reichsten Franzosen sollen künftig dauerhaft eine Reichensteuer zahlen. Frankreichs Wirtschaftsminister Eric Lombard kündigte an, dass eine ursprünglich nur zeitweise geltende Regelung künftig dauerhaft gelten solle. "Es ist eine Geste der Solidarität, die mir notwendig erscheint", sagte Lombard am Sonntagabend dem Sender BFM. Diese Sonderabgabe bringe dem Staat etwa zwei Milliarden Euro ein.

Klima-Allianz zweifelt an Versprechen von Union und SPD zur Emissionssenkung

Die Deutsche Klima-Allianz sieht den Koalitionsvertrag von Union und SPD mit Sorge. "Die Vereinbarungen orientieren sich nicht daran, was eigentlich notwendig wäre, um die Klimaziele einzuhalten", sagte die Geschäftsleiterin Politik des Dachverbands, Stefanie Langkamp, am Montag in Berlin. Kritisch äußerte sie sich vor allem dazu, dass diverse klimapolitische "Rückschritte" sehr konkret, mögliche Fortschritte hingegen eher vage formuliert seien.

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