Le-Pen-Urteil: Demos von Anhängern der französischen Rechtspopulistin

Deutsche Tageszeitung - Le-Pen-Urteil: Demos von Anhängern der französischen Rechtspopulistin

POLITIK 06.04.2025

Le-Pen-Urteil: Demos von Anhängern der französischen Rechtspopulistin / Foto: © AFP/Archiv

Gut eine Woche nach der Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen gehen ihre Anhänger am Sonntag auf die Straße. Ihre Partei Rassemblement National hat zu Protestaktionen in Paris und anderen Orten aufgerufen. Parteichef Jordan Bardella wies Darstellungen zurück, dass es sich um eine "Machtdemonstration" handle. Das offizielle Motto lautet "Rettet die Demokratie".

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Le Pen war am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und zwei in Form einer elektronischen Fußfessel, sowie einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verurteilt worden. Diese Strafen sind ausgesetzt, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist. Die Richter verboten ihr außerdem, fünf Jahre lang bei Wahlen anzutreten - dieser Bestandteil des Urteils trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Allerdings will Le Pen versuchen, eine Aufhebung des Kandidaturverbots zu erreichen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Kommandeurin von US-Stützpunkt auf Grönland nach Vance-Besuch gefeuert

Nach dem Besuch von US-Vizepräsident JD Vance auf Grönland ist die Kommandeurin des dortigen US-Militärstützpunktes gefeuert worden - weil sie sich vom Kurs von Präsident Donald Trump distanziert haben soll. Die für den Stützpunkt Pituffik zuständigen US-Weltraumstreitkräfte erklärten am Donnerstagabend (Ortszeit), die Militärführung habe das "Vertrauen" in die Führungsfähigkeiten der Offizierin Susannah Meyers verloren. "Kommandeure müssen sich an die höchsten Verhaltensstandards halten, insbesondere darin, in Erfüllung ihrer Pflicht unparteiisch zu bleiben."

Verfassungsschutzbericht: Bayerns Innenminister Herrmann sieht verschärfte Lage

Die Gefährdungslage in Bayern hat sich nach den Worten von Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) "spürbar verschärft". Die innere Sicherheit werde "in einem bisher nicht bekannten Ausmaß auf den Prüfstand gestellt", erklärte Herrmann am Freitag zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024. Die Gefahr durch Islamismus ist dem Bericht zufolge so hoch wie lange nicht. Russische Akteure versuchten außerdem, Desinformation und Propaganda zu verbreiten.

Treffen in Brüssel: Europäische Verbündete sagen Ukraine weitere Militärhilfe zu

Die europäischen Verbündeten haben der Ukraine weitere Unterstützung und mehr Waffen für deren Kampf gegen Russland zugesagt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Kollege John Healey hoben bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Brüssel auch die besondere Bedeutung der Luftverteidigung hervor. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth war dem Treffen virtuell zugeschaltet, ebenso wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Linken-Chefin fordert frühe Beteiligung bei Schuldenbremsen-Reform

Die Linkspartei hat eine frühe Beteiligung an einer Schuldenbremsen-Reform der künftigen Bundesregierung eingefordert. "Dieses Herumgetanze an der Linken vorbei wird für die nächsten vier Jahre nicht klappen", sagte Co-Parteichefin Ines Schwerdtner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Schwerdtner forderte für ihre Partei einen Platz in der von Union und SPD vereinbarten Expertenkommission zu dem Thema.