Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - "Kalifornien ist nicht Washington": US-Bundesstaat will bei Trumps Zöllen nicht mitmachen

"Kalifornien ist nicht Washington": US-Bundesstaat will bei Trumps Zöllen nicht mitmachen

POLITIK 05.04.2025
"Kalifornien ist nicht Washington": US-Bundesstaat will bei Trumps Zöllen nicht mitmachen
"Kalifornien ist nicht Washington": US-Bundesstaat will bei Trumps Zöllen nicht mitmachen / Foto: © AFP/Archiv

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat angekündigt, die von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle umgehen zu wollen. "Kalifornien ist nicht Washington DC", sagte Newsom in einer am Freitag (Ortszeit) auf Onlineplattformen veröffentlichen Videobotschaft. "Wir werden Trumps Zollkrieg nicht tatenlos zusehen", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Kalifornien ist mit 40 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA und erwirtschaftet 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) des Landes.

Wenn Kalifornien ein eigener Staat wäre, wäre dieser die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, hob Newsom hervor. "Donald Trumps Zölle repräsentieren nicht alle Amerikaner, vor allem nicht diejenigen, die ich hier in der fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, Kalifornien, repräsentiere", sagte der Demokrat.

Kalifornien werde ein "langfristiger, verlässlicher Partner für die kommenden Generationen bleiben, egal welche Turbulenzen aus Washington kommen", sagte Newsom. Seine Regierung werde die weltweiten Handelspartner des Bundesstaates "daran erinnern, dass Kalifornien ein verlässlicher Partner bleibt". Wie er Trumps Zölle umgehen will, erläuterte Newsom allerdings nicht.

Kalifornien ist von den durch Trump entfachte Handelskonflikten besonders betroffen: Der Großteil der chinesischen Importe wird über kalifornische Häfen in die USA eingeführt. Zudem ist der Westküstenstaat Technologiezentrum und wichtiger Agrarproduzent sowie ein bedeutender Handelspartner für die Nachbarländer Mexiko und Kanada.

Kalifornien befürchtet auch, dass Engpässe bei Importgütern wie Holz, Stahl und Aluminium den Wiederaufbau von Los Angeles nach den verheerenden Waldbränden vom Januar erschweren könnten.

Newsom kann in Kalifornien nicht erneut als Gouverneur antreten. Der 57-Jährige wird als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei für die Wahl 2028 gehandelt.

Trump hatte am Mittwoch Einfuhrzölle gegen die meisten Produkte und Länder der Welt verhängt. Seit diesem Samstag gilt ein genereller Mindestsatz von zehn Prozent. Am Mittwoch treten dann deutlich höhere Zollsätze gegen ausgewählte Länder in Kraft, darunter 20-Prozent-Zölle für Einfuhren aus der EU und neue Aufschläge auf chinesische Einfuhren von 34 Prozent. Peking reagierte bereits mit der Verhängung von Zusatzzöllen in Höhe von gleichfalls 34 Prozent.

(M.Dorokhin--DTZ)

Empfohlen

Iran hat "ernste Zweifel" an Absichten Washingtons bei Atomverhandlungen

Einen Tag vor der Fortsetzung der Atomverhandlungen mit den USA hat der Iran "ernste Zweifel" an den Absichten Washingtons geäußert. "Obwohl wir ernste Zweifel an den Absichten und Motivationen der amerikanischen Seite haben, werden wir auf jeden Fall an den morgigen Verhandlungen teilnehmen", sagte Abbas Araghtschi am Freitag in Moskau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

Iran demonstriert mit Militärparaden zum "Tag der Armee" Stärke

Einen Tag vor der Fortsetzung der Atomverhandlungen mit den USA hat der Iran mit landesweiten Militärparaden Stärke demonstriert. In der Hauptstadt Teheran waren dabei zum jährlichen "Tag der Armee" am Freitag sowohl vom Iran entwickelte Hightech-Drohnen als auch russische S-300-Luftabwehrsysteme zu sehen. Auch in anderen Städten des Landes marschierten Soldaten auf, Raketen und Panzer wurden zur Schau gestellt.

Offener Brief von Verbänden an Union und SPD: Frauenministerium nicht abwerten

Frauenverbände und weitere Organisationen haben von den wohl künftigen Regierungspartnern Union und SPD eine Stärkung des Frauen- und Familienministeriums gefordert. In einem offenen Brief an die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD, der der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, warnten die Organisationen vor einer Umbenennung oder Schrumpfung des bisherigen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

"Spiegel": Habeck will Bundestagsmandat niederlegen - Fraktion bestätigt nicht

Einem Bericht des "Spiegel" zufolge will sich Robert Habeck (Grüne) nach Ende seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister auch aus dem Bundestag verabschieden. Die Grünen-Fraktion bestätigt das allerdings nicht. Das Magazin hatte am Donnerstag unter Berufung auf Grünen-Parteikreise berichtet, dass der 55-Jährige sein Bundestagsmandat nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause behalten wolle. Danach soll dann die 25-jährige Grünen-Politikerin Mayra Vriesema, die wie Habeck aus Schleswig-Holstein stammt, ins Parlament nachrücken.

Textgröße ändern: