Israels Generalstaatsanwältin wirft Netanjahu Interessenkonflikt bei Bar-Entlassung vor

Deutsche Tageszeitung - Israels Generalstaatsanwältin wirft Netanjahu Interessenkonflikt bei Bar-Entlassung vor

POLITIK 04.04.2025

Israels Generalstaatsanwältin wirft Netanjahu Interessenkonflikt bei Bar-Entlassung vor / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen "persönlichen Interessenkonflikt" bei der Entlassung von Geheimdienstchef Ronen Bar vorgeworfen. Die Entscheidung, den Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet zu entlassen, sei "grundlegend mit Makeln behaftet", erklärte Baharav-Miara am Freitag. Ein Interessenkonflikt ergebe sich aus den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen Netanjahus Umfeld.

Textgröße ändern:

Der Schin Bet ermittelt derzeit zu mutmaßlichen Bestechungszahlungen aus Katar an mehrere Netanjahu-Vertraute. Wegen der als "Katargate" bekannten Affäre sitzen zwei Verdächtige in Untersuchungshaft.

In ihrer am Freitag veröffentlichten Erklärung stellte Generalstaatsanwältin Baharav-Miara ihre beim Obersten Gerichtshof des Landes eingereichte detaillierte Analyse zur Entlassung von Ronen Bar vor. Sie warnte zugleich, die Entlassung werde zu einer Politisierung des Amtes des Inlands-Geheimdienstchefs führen. Der Oberste Gerichtshof wird sich am kommenden Dienstag mit Einsprüchen gegen Bars Entlassung beschäftigen.

Netanjahus rechtsgerichtetes Regierungskabinett hatte vor zwei Wochen einstimmig die Entlassung von Bar beschlossen. Wegen mehrerer Einsprüche dagegen setzte der Oberste Gerichtshof diese allerdings bis zum kommenden Dienstag aus.

Ungeachtet dessen hatte Netanjahu zu Wochenbeginn erklärt, dass der ehemalige Marinekommandeur Eli Scharvit künftig den Schin Bet leiten solle. Nur einen Tag später machte der Ministerpräsident einen Rückzieher.

Netanjahu hatte Bars Entlassung mit mangelndem Vertrauen in den Geheimdienstchef und dem Versagen des Schin Bet beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 begründet. Bar bezeichnete die Entscheidung dagegen als politisch motiviert. Sein Verhältnis zu Netanjahu gilt als angespannt, seitdem der Geheimdienst in einem Untersuchungsbericht zum 7. Oktober 2023 neben dem eigenen Versagen auch Fehler der Regierung benannt hatte.

(I.Beryonev--DTZ)

Klingbeil zuversichtlich zu Annahme von Koalitionsvertrag durch SPD-Mitglieder

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen werden. Er sei sich "sicher, dass die SPD wie immer Verantwortung für dieses Land, Verantwortung für Deutschland übernimmt", sagte Klingbeil am Mittwochabend in der ARD. Laut Partei können die gut 358.000 SPD-Mitglieder vom 15. bis zum 29. April über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abstimmen.

Merz will Trump "bald" treffen - Zollpause Folge von EU-Geschlossenheit

Der voraussichtliche künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) strebt schnell ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump an. Es sei noch kein Termin festgelegt, sagte Merz am Mittwoch in der ARD. Es gebe aber "ein ein enges Zusammenwirken" zwischen seinem und Trumps Team. "Wir werden uns bald sehen." Zuvor komme für ihn aber die Abstimmung mit den europäischen Partnern zu Trumps Zollpolitik und anderen Fragen.

Selenskyj: Russland verwickelt China in den Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland beschuldigt, China in Moskaus Krieg in der Ukraine "hineinzuziehen". Russland habe erst Nordkorea und jetzt China in den Krieg verwickelt, sagte Selenskyj am Mittwoch vor Journalisten in Kiew. "Sie ziehen andere Länder in den Krieg herein. Ich glaube, dass sie jetzt China in diesen Krieg hereinziehen", fügte er hinzu.

Klingbeil: SPD will Namen ihrer Kabinettsmitglieder erst im Mai nennen

Die SPD will ihre Ministerinnen und Minister in der künftigen Bundesregierung erst im Mai benennen. Dies kündigte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil am Mittwochabend im ZDF an. Die SPD werde die Namen der Kabinettsmitglieder erst nach Abschluss des Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag nennen. Seiner Partei gehe es nach der Koalitionseinigung nun zunächst um die Inhalte, sagte Klingbeil.