Deutsche Tageszeitung - Baerbock wirft Putin "leere Worte und Versprechen" vor

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Baerbock wirft Putin "leere Worte und Versprechen" vor

POLITIK 04.04.2025

Baerbock wirft Putin "leere Worte und Versprechen" vor / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf die Verhandlungen um eine Waffenruhe in der Ukraine Unehrlichkeit vorgeworfen. Die russischen Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Tagen hätten deutlich gemacht, "dass Putins Worte der Verhandlung derzeit nichts als leere Worte und Versprechen sind", sagte Baerbock am Freitag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Kiew Verbündete dürften "nicht auf Putins Spiel hereinfallen", das "auf Zeit gespielt wird, das immer neue Forderungen in den Raum stellt", argumentierte sie.

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Die Außenministerinnen und Außenminister der Nato hatten am Donnerstag zusammen mit ihrem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha über die Lage in der Ukraine beraten. Baerbock sprach von einem "Treffen der Geschlossenheit" und der "klaren Bekenntnisse" mit weiteren Zusagen zur finanziellen Unterstützung Kiews. "Eine europäische Solidarität in dieser Form für die Ukraine hat es aus meiner Sicht in den letzten Jahren so noch nicht gegeben", betonte sie.

Russland und die Ukraine hatten zuletzt ihre Luftangriffe verstärkt, während US-Präsident Donald Trump Moskau und Kiew nach mehr als drei Jahren Krieg zu einer Waffenruhe drängt. Bei russischen Drohnenangriffen auf die Ukraine waren am Donnerstagabend mindestens vier Menschen getötet worden.

(V.Varonivska--DTZ)

Wahlbehörde erklärt Noboa zum Sieger der Präsidentenwahl in Ecuador

Die Wahlbehörde in Ecuador hat den amtierenden Präsidenten Daniel Noboa zum Gewinner der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl erklärt. Nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmzettel lag Noboa am Sonntag (Ortszeit) mit 56 Prozent der Stimmen demnach deutlich vor seiner linksgerichteten Rivalin Luisa González, die 44 Prozent der Stimmen erhielt. Noboa sprach nach der Wahl von einem "historischen Sieg".

Amtsinhaber Noboa führt in Stichwahl um Präsidentenamt in Ecuador

In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Ecuador liegt der amtierende Präsident Daniel Noboa deutlich in Führung. Nach Auszählung von 78 Prozent der Stimmen erhielt der 37-Jährige nach Angaben der Wahlbehörde am Sonntag (Ortszeit) 56 Prozent der Stimmen. Seine linksgerichtete Rivalin Luisa González lag demnach bei 44 Prozent. Beobachter hatten mit einem knappen Rennen gerechnet.

Wahllokale in Ecuador nach Stichwahl geschlossen - Knappes Rennen erwartet

In Ecuador ist die Stichwahl um das Präsidentenamt zu Ende gegangen. Die Wahllokale schlossen am Sonntag um 17.00 Uhr Ortszeit (Montag, 00.00 MESZ). Die knapp 14 Millionen Wahlberechtigten konnten sich zwischen dem amtierenden Präsidenten Daniel Noboa, einem schwerreichen Unternehmer, und der linksgerichtete Anwältin Luisa González entscheiden. In der ersten Wahlrunde am 9. Februar hatte Noboa nur knapp vor González gelegen - Umfragen sagen auch für die Stichwahl ein enges Rennen voraus.

Merz stellt Ukraine Lieferung von Taurus in Aussicht

Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in Aussicht gestellt. "Ich habe immer gesagt, dass ich das auch nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde", antwortete Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" auf die Frage, ob er der Ukraine Taurus liefern würde. Die Partner lieferten aber bereits Marschflugkörper, betonte der CDU-Chef: "Die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin." Die Lieferung müsse abgestimmt werden "und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen".

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