Unionsfraktionsvize fordert drei Kabinettsposten für Ostdeutsche

Deutsche Tageszeitung - Unionsfraktionsvize fordert drei Kabinettsposten für Ostdeutsche

POLITIK 04.04.2025

Unionsfraktionsvize fordert drei Kabinettsposten für Ostdeutsche / Foto: © AFP/Archiv

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, drei Ministerposten im künftigen Kabinett mit ostdeutschen Politikern zu besetzen. "Im nächsten Bundeskabinett muss Ostdeutschland seinem Gewicht entsprechend vertreten sein - 16 Millionen Menschen kann und darf man nicht ignorieren", sagte der Christdemokrat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben).

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Konkret heiße das für ihn: "Drei Ministerposten für den Osten, zwei davon für die CDU", ergänzte Müller. "Immerhin stellen wir vier der sechs Regierungschefs in den neuen Ländern."

Müller, der aus Sachsen-Anhalt kommt, begründete seine Forderung auch mit den hohen AfD-Ergebnissen. "Die letzte Bundestagswahl und der Aufstieg der AfD sollten ein Weckruf sein: Ostdeutschland braucht mehr Einfluss in Berlin", sagte er.

(U.Beriyev--DTZ)

Reichinnek wirft Union "gemeinsame laute Aktion" zur Normalisierung der AfD vor

In der Debatte um den parlamentarischen Umgang mit der AfD hat Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek der Union die Normalisierung der Rechtsaußen-Partei vorgeworfen. "Mit welchem Einsatz Unions-Abgeordnete die Normalisierung der rechtsextremen AfD vorantreiben, ist beängstigend", sagte sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch anlässlich des kommenden Gedenktages zum Weltkriegsende am 8. Mai sei "den Herren von der CDU ein Blick in die Geschichtsbücher empfohlen", mahnte Reichinnek.

Nach Aufnahmeflug: Bundespolizei ermittelt gegen Afghanen wegen falscher Pässe

Nach dem Aufnahmeflug mit als besonders gefährdet eingestuften Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland ermittelt die Bundespolizei gegen mehrere Passagiere. Wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag berichtete, soll es in acht Verfahren unter anderem um verfälschte Dokumente gehen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte auf AFP-Anfrage, dass nach Einreisekontrollen "Ermittlungsverfahren gegen eingereiste Personen" eingeleitet worden seien. Eine Zahl und konkrete Vorwürfe nannte er nicht.

Zahl der Bewerbungen bei der Bundeswehr 2024 um fast ein Fünftel gestiegen

Die Bundeswehr hat 2024 fast ein Fünftel mehr Bewerbungen erhalten als im Vorjahr. Rund 52.100 Menschen hätten sich im vergangenen Jahr für den militärischen Dienst bei den Streitkräften beworben, bestätigte das Personalamt der Bundeswehr in Köln am Donnerstag einen Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Im Jahr 2023 seien es noch 43.195 Bewerbungen gewesen. Das ist ein Plus von 18,5 Prozent.

Moskau: Jeder Taurus-Angriff auf russische Ziele bedeutet "direkte Beteiligung" Deutschlands

Jeder Angriff mit Taurus-Marschflugkörpern auf russische Ziele würde nach Angaben des Außenministeriums in Moskau als eine "direkte Beteiligung" Deutschlands an dem Konflikt aufgefasst. "Ein Schlag mit diesen Raketen gegen russische Einrichtungen (...) wird wie eine direkte Beteiligung Deutschlands an den Kampfhandlungen an der Seite des Regimes in Kiew aufgefasst, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt", wurde Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag von russischen Nachrichtenagenturen zitiert.