Deutsche Tageszeitung - Söder blickt "sehr optimistisch" auf Koalitionsverhandlungen

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Söder blickt "sehr optimistisch" auf Koalitionsverhandlungen

POLITIK 03.04.2025

Söder blickt "sehr optimistisch" auf Koalitionsverhandlungen / Foto: © AFP

CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Union und SPD ihre Koalitionsgespräche bald zu einem Abschluss bringen. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden", sagte Söder am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" mit Blick auf die Verhandlungen mit der SPD vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. "Wir diskutieren sehr seriös. Das Bemühen ist groß, aber es muss eben auch zu einem Ende geführt werden", sagte Söder.

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Der bayerische Ministerpräsident verwies auf noch offene Streitpunkte. "Nichts ist vereinbart, wenn nicht alles vereinbart ist", sagte Söder. Nun müsse eine "Vertrauenskultur" zwischen den Koalitionären geschaffen werden. Die Union habe weiter das Ziel, Steuern zu senken. Zudem müsse "substanziell eingespart" werden - beim Bürgergeld, beim Heizungsgesetz und im Staatsapparat.

SPD-Chef Lars Klingbeil wies in der ZDF-Sendung auf eine Einigung mit der Union in den Sondierungsgesprächen hin, wonach sowohl Unternehmen, als auch ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet werden sollen. "Jetzt geht es in den Koalitionsverhandlungen um die Frage, wie das umzusetzen ist", sagte Klingbeil. Eine konkrete Aussage zum weiteren Zeitplan machten beide Parteichefs nicht.

Die Koalitionsverhandlungen dürften aber nun auf die Zielgerade gehen. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien erwartete vor der Verhandlungsrunde am Donnerstag einen baldigen Durchbruch. "Ich denke, dass wir das Richtung Ende der Woche auch weitgehend zum Abschluss bringen können", sagte Prien am Vormittag.

(M.Travkina--DTZ)

Nach Trumps Zöllen: Mexikos Präsidentin schließt Zölle auf US-Importe nicht aus

Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat Zölle auf US-Produkte in Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle nicht ausgeschlossen. "Wir schließen es nicht aus, aber wir bevorzugen es, weiter im Dialog zu bleiben", sagte Sheinbaum am Montag vor Journalisten. "Natürlich wollen wir die mexikanische Industrie, mexikanische Unternehmen schützen", fügte sie hinzu. Wenn möglich, wolle Mexiko jedoch gegenseitige Zölle vermeiden.

Weitere Umfrage sieht AfD gleichauf mit Union - Linke schließt zu Grünen auf

Die AfD hat in einer weiteren bundesweiten Meinungsumfrage zur Union aufgeschlossen. In der am Montag veröffentlichten Erhebung von Insa für die "Bild"-Zeitung landeten beide gleichauf bei 24,5 Prozent. Die Union verschlechtert sich demnach im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte, die AfD gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht ihren bisherigen Rekordwert bei einer Insa-Umfrage.

Papst spendet vier Krankenwagen zum Einsatz an Front in der Ukraine

Papst Franziskus will laut Angaben aus dem Vatikan mehrere Rettungswagen zum Einsatz an der Front im Ukraine-Krieg spenden. Der Heilige Vater habe entschieden, den polnischen Kardinal Konrad Krajewski erneut in die Ukraine zu schicken, "um vier Krankenwagen mit der notwendigen medizinischen Ausrüstung zur Rettung von Menschenleben zu spenden", hieß es am Montag in einer Erklärung. Die Fahrzeuge sollen demnach "in Kriegsgebieten" zum Einsatz kommen.

Gericht: Verurteilte KZ-Sekretärin Irmgard F. im Alter von 99 Jahren gestorben

Die verurteilte ehemalige Sekretärin des Konzentrationslagers (KZ) Stutthof, Irmgard F., ist im Alter von 99 Jahren gestorben. Eine Sprecherin des Landgerichts Itzehoe bestätigte am Montag den Tod von F., die wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen verurteilt worden war. Zuerst berichtete Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (SHZ) darüber. Nach SHZ-Informationen lebte Irmgard F. in Quickborn im Kreis Pinneberg.

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