SPD-Politiker Schneider kündigt Rückzug vom Amt des Ostbeauftragten an

Deutsche Tageszeitung - SPD-Politiker Schneider kündigt Rückzug vom Amt des Ostbeauftragten an

POLITIK 03.04.2025

SPD-Politiker Schneider kündigt Rückzug vom Amt des Ostbeauftragten an / Foto: © AFP

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat seinen baldigen Rückzug von dem Amt angekündigt. Die nächste Bundesregierung müsse entscheiden, wer das Amt künftig ausführen soll, sagte Schneider bei einer Pressekonferenz am Rande der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder am Donnerstag in Berlin. "Ich mache das jetzt noch geschäftsführend und auch sehr gern. Aber das endet dann", fügte er hinzu.

Anzeige

Textgröße ändern:

Schneider hob das persönliche Vertrauensverhältnis hervor, das ihn mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbinde. "Das hat die Arbeit einfacher gemacht und hat viele Entscheidungen nach vorne gebracht", sagte Schneider. "Die politische Power braucht man", betonte Schneider. Die künftige Regierung müsse nun entscheiden, ob die Stelle des Ostbeauftragten weiter im Kanzleramt angesiedelt sein solle.

Der 49-jährige gebürtige Erfurter ist seit Dezember 2021 Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland. Schneider sitzt seit 1998 im Bundestag, wo er zwischen 2013 und 2017 stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion war.

Wie es mit dem Amt des Ostbeauftragten in einer künftigen Regierung weitergeht, ist noch unklar. CDU und CSU hatten in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm gefordert, die Zahl der Regierungsbeauftragten drastisch zu senken.

(M.Dylatov--DTZ)

Libyen-Affäre: Urteil gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy fällt Ende September

Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen mutmaßlicher illegaler Wahlkampffinanzierung mit Geldern aus Libyen fällt im Herbst das Urteil. Die Urteilsverkündung finde am 25. September statt, teilte das Gericht am Dienstag in Paris mit. Zuvor hatten Sarkozys Anwälte die gegen ihren Mandanten erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.

Ukraine meldet Gefangennahme von für Russland kämpfenden Chinesen

In der Ukraine sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei chinesische Soldaten gefasst worden, die an der Seite der russischen Armee gekämpft haben sollen. Die ukrainische Armee habe die beiden Chinesen in der Region Donezk gefangen genommen, erklärte Selenskyj am Dienstag in Onlinemedien. Er forderte von Peking eine Erklärung für den Vorfall und rief den Westen zu einer Reaktion auf.

SPD-Politikerin Bas sieht sich unter Druck wegen Posten-Spekulationen

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird aktuell für viele Spitzenpositionen gehandelt, fühlt sich dadurch aber auch unter Druck gesetzt. "Es ist natürlich immer schön, wenn man für fähig gehalten wird - es setzt mich aber auch unter Druck, für vieles im Gespräch zu sein", sagte die SPD-Politikerin dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Am Ende muss ich eine Entscheidung treffen, wie es für mich weitergeht."

Musk beschimpft Trumps Berater in Handelsfragen als "Idioten"

Bei den Beratern von US-Präsident Donald Trump ist der Streit um die Zollpolitik offen zu Tage getreten: US-Milliardär Elon Musk beschimpfte Trumps Berater in Handelsfragen, Peter Navarro, als "Idioten". Navarro sei "dümmer als ein Sack Backsteine", schrieb Musk am Dienstag im Onlinedienst X. Er kommentierte damit ein Video, in dem Navarro über Musk sagt, er sei kein "Autobauer", sondern lediglich jemand, der Autos aus Teilen "zusammensetzt", die aus Asien importiert seien.

Anzeige