Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer fordern Investitionsoffensive

Deutsche Tageszeitung - Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer fordern Investitionsoffensive

POLITIK 03.04.2025

Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer fordern Investitionsoffensive / Foto: © AFP/Archiv

Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben eine Investitionsoffensive im Osten gefordert. "Ostdeutschland verdient nicht nur einen Platz am Tisch, sondern Einbindung auf Augenhöhe", erklärte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen in Berlin. Mit dem auf Bundesebene geplanten Sondervermögen für die Infrastruktur müssten die Voraussetzungen für eine solche "Investitionsoffensive" geschaffen werden.

Textgröße ändern:

Für die Verwendung der Mittel dürften "keine engen Fußfesseln angelegt werden", betonte Voigt. "Wir wissen in den Ländern am besten, wo das Geld gebraucht wird."

Die Ministerpräsidenten aus dem Osten dringen neben Reformen von Staat und Verwaltung, beispielsweise einen stärkeren Bürokratieabbau, auch auf eine starke Stimme des Ostens in der kommenden Bundesregierung. Es bestehe "Einigkeit dahingehend, dass auch in Zukunft eine angemessene Vertretung Ostdeutschlands mit Kabinettsrang sicherzustellen ist", sagte Voigt. Nur so könnten strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West sichtbar bleiben und neue wirtschaftliche Impulse angestoßen werden.

Die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz bekräftigte ihre Forderungen nach einer Senkung der Energiepreise, einem stärkeren Ausbau und zur Elektrifizierung des Schienen- und Straßennetzes und der Flughäfen, der Sicherstellung einer flächendeckenden stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung sowie gezielten Programmen zur Gewinnung von Ärzten und Pflegepersonal für den ländlichen Raum.

Von dem geplanten Sondervermögen des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro sollen mindestens 100 Milliarden Euro direkt den Ländern und Kommunen für eigene Investitionsvorhaben zur Verfügung stehen. Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder fordern eine schnelle und unbürokratische Verteilung der Gelder. Voigt und seine Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern sprachen von einem "Deutschland-Turbo".

(P.Vasilyevsky--DTZ)

US-Verteidigungsminister Hegseth wirft China Bedrohung des Panamakanals vor

Bei einem Besuch des Panamakanals hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine nach seiner Darstellung bedrohliche Einflussnahme Chinas auf die Wasserstraße angeprangert. "Die USA werden es weder dem kommunistischen China noch einem anderen Land erlauben, den Betrieb oder die Unversehrtheit des Kanals zu bedrohen", sagte Hegseth am Dienstag (Ortszeit) in einer Rede vor dem Kanal.

Assoziationsrat der EU und der Ukraine berät über Wiederaufbau und Reformen

In Brüssel kommt am Mittwoch der Assoziationsrat der EU und der Ukraine zusammen. Den Vorsitz der insgesamt zehnten Tagung des Gremiums hat der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal, die EU-Delegation wird von der Außenbeauftragten Kaja Kallas geleitet. Im Anschluss an das Treffen ist eine Pressekonferenz geplant (11.30 Uhr MESZ).

Kreise: Koalitionseinigung zwischen Union und SPD vertagt - Ziel ist Mittwochmittag

Union und SPD haben eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag nach Angaben aus Verhandlungskreisen vertagt. Die Gespräche wurden in der Nacht auf Mittwoch beendet und sollen um 9:30 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus wieder aufgenommen werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Das Ziel ist demnach ein Abschluss der Gespräche bis Mittwochmittag. Zuvor hatten Teilnehmende von weiteren Fortschritten bei den Verhandlungen berichtet.

USA: Gefangennahme von für Russland kämpfenden Chinesen ist "beunruhigend"

Das US-Außenministerium hat die Gefangennahme von zwei chinesischen Soldaten durch die Ukraine, die an der Seite der russischen Armee gekämpft haben sollen, als "verstörend" bezeichnet. "China ist ein wichtiger Steigbügelhalter Russlands im Krieg in der Ukraine", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten.