Deutsche Tageszeitung - Gazastreifen: Scholz fordert Rückkehr zu "ernsthaften Verhandlungen"

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Gazastreifen: Scholz fordert Rückkehr zu "ernsthaften Verhandlungen"

POLITIK 03.04.2025

Gazastreifen: Scholz fordert Rückkehr zu "ernsthaften Verhandlungen" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die Lage in den Palästinensergebieten eine Rückkehr zu "ernsthaften Verhandlungen" gefordert. "Ein nachhaltiger Frieden, der neben Gaza auch die Lage im Westjordanland stabilisiert, kann nur durch eine politische Lösung erreicht werden", sagte Scholz am Donnerstag bei einem Besuch des jordanischen Königs Abdullah II. im Kanzleramt in Berlin.

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"Deshalb müssen wir zu ernsthaften Verhandlungen zurückkehren mit dem Ziel, eine Nachkriegsordnung für den Gazastreifen zu vereinbaren, die die Sicherheit Israels schützt", sage Scholz bei einem gemeinsamen Pressetermin vor Journalisten. Deutschland halte weiter "an einer verhandelten Zweistaatenlösung fest".

Die Freilassung der verbliebenen Geiseln müsse "das überragende Ziel aller Bemühungen sein", betonte Scholz. "Nach wie vor werden dutzenden Männer, Frauen und Kinder auf grausame Art und Weise von der Hamas gefangen gehalten. Es ist wichtig, dass sie freikommen, damit ein Frieden möglich wird."

Scholz forderte verstärkte humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, wo sich die Lage "mit jedem weiteren Tag" verschärfe. "Seit einem Monat ist keine humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt, das kann und das darf so nicht bleiben", sagte Scholz mehr als zwei Wochen nach der Wiederaufnahme des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen.

Scholz bezeichnete Jordanien als "Anker der Stabilität in der Region" und würdigte die jordanischen diplomatischen Initiativen und die Unterstützung des Landes bei der humanitären Hilfe in der Region. König Abdullah II. persönlich leiste mit seiner "aktiven und besonnenen Diplomatie" einen "kaum zu überschätzenden Beitrag für Frieden, für Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten", sagte Scholz.

Abdullah II. war anlässlich der Eröffnung des Weltgipfels für Menschen mit Behinderungen am Mittwoch nach Berlin gereist. Am Donnerstag empfing ihn der Kanzler zu einem Gespräch im Kanzleramt.

(V.Varonivska--DTZ)

Steinmeier wirbt für finanzielle Entlastung der Kommunen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine finanzielle Entlastung der angeschlagenen Kommunen in Deutschland gefordert. "Ein Anteil des beschlossenen Milliardenpakets des Bundes muss auch zur Entlastung der Kommunen bereitstehen", sagte Steinmeier am Dienstag beim "Demokratieforum Kommunalpolitik" im Schloss Bellevue in Berlin. "Bund und Länder dürfen die Kommunen finanziell nicht überfordern. Städten und Gemeinden dürfen keine Aufgaben übertragen werden, ohne dass deren Finanzierung gesichert ist", sagte Steinmeier.

Handelskonflikt mit USA: China will "bis zum Ende" kämpfen

China will im Handelskonflikt mit den USA nicht nachgeben. "Wenn die USA darauf bestehen, ihren eigenen Weg zu gehen, wird China bis zum Ende dagegen ankämpfen", sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking am Dienstag. Er forderte Washington auf, "die Behinderung der chinesischen Wirtschaft und des chinesischen Handels zu beenden" und forderte "gleichberechtigten Dialog auf der Grundlage gegenseitigen Respekts". Drohungen und Erpressung seien "nicht der richtige Weg".

Nachbarn scheitern mit Eilantrag: Gericht erlaubt Asylunterkunft in Gewerbegebiet

Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete können grundsätzlich auch in Gewerbegebieten errichtet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Leipzig in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss und wies damit einen Eilantrag von Nachbarn der geplanten Unterkunft zurück. Diese stelle auch keine allgemeine Gefahr für die Nachbarschaft durch mögliche Anschläge dar, befanden die Richter. (4 L 681/24)

Koalitionsverhandlungen: Spahn sieht "große Einigkeit" bei Wirtschaftsreformen

Unionsfraktions-Vize Jens Spahn (CDU) sieht bei den Verhandlungen über wirtschaftliche Reformen viel Konsens bei Union und SPD. Unter dem Eindruck, "was in der Weltwirtschaft passiert, was die USA machen, ist da große Einigkeit", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. CDU/CSU und SPD redeten in ihren Koalitionsverhandlungen gerade darüber, "was die Wirtschaft jetzt braucht". Spahn ergänzte: "Darum ringen wir."

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