Israels Verteidigungsminister: Palästinenserbehörde wird Westjordanland nicht kontrollieren / Foto: © AFP/Archiv
Israels Verteidigungsminister: Palästinenserbehörde wird Westjordanland nicht kontrollieren
Bei einem Besuch des Westjordanlands hat Israels Verteidigungsminister Israel Katz eine Kontrolle des Gebiets durch die palästinensische Autonomiebehörde ausgeschlossen. Israel werde jegliche Versuche der Behörde, das Westjordanland zu kontrollieren "und jüdische Siedlungen zu beschädigen", verhindern, sagte Katz am Dienstag in einer gemeinsamen Videobotschaft mit dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich. Israel sei "hier, um zu bleiben", sagte Smotrich.
Angesichts der Errichtung neuer israelischer Siedlungen im Westjordanland sprach Smotrich, der selbst ein Siedler ist, von einer "Revolution". Die israelischen Siedlungen sind gemäß internationalem Recht illegal.
Smotrich verkündete zudem, das Jahr 2024 sei ein "Rekord"-Jahr bei der Zerstörung "illegaler arabischer Gebäude" im Westjordanland gewesen. Diese seien in den vergangenen Jahrzehnten zu einer "nationalen Plage" herangewachsen. Das Westjordanland ist seit 1967 von Israel besetzt.
Die palästinensische Autonomiebehörde wurde in den 1990er-Jahren als temporäre palästinensische Regierung eingerichtet. Israelische Politiker, darunter auch Regierungschef Benjamin Netanjahu, hatten in den vergangenen Monaten immer wieder die Idee eines souveränen palästinensischen Staates abgelehnt.
Im Januar startete die israelische Armee im Westjordanland zudem eine Großoffensive mit dem erklärten Ziel, militante Palästinensergruppen in der Region Dschenin zu zerschlagen. Die Stadt und die angrenzende Flüchtlingssiedlung gelten als Hochburgen palästinensischer Milizen. Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad wirft Israel vor, eine Annexion des Palästinensergebiets anzustreben.
(A.Stefanowych--DTZ)
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