Deutsche Tageszeitung - Zurückweisungen an Grenzen: Frei geht von Einigung mit Nachbarstaaten aus

In den Sondierungsgesprächen für die künftige Regierungskoalition haben sich Union und SPD auf die Zurückweisung auch von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen verständigt. Dies soll aber "in Abstimmung" mit den Nachbarländern erfolgen. CDU-Chef Friedrich Merz hat allerdings auch deutsche Alleingänge in der Frage nicht ausgeschlossen.

Er sehe Zustimmung für die deutschen Pläne "aus Polen, aus Österreich, aus Frankreich", sagte Frei. Die Nachbarländer machten alle "eine viel restriktivere Migrationspolitik, als das Deutschland tut". Und sie beklagten sich darüber, "dass Deutschland mit zahlreichen Pull-Faktoren auch ein Magnet in der Mitte Europas ist." Wenn Deutschland sich "jetzt in eine Richtung bewegen, wo die anderen Europäer schon sind, dann kann das nur positiv sein".

Frei wollte sich nicht darauf festlegen, ob die Union sich mit der SPD auf die Kürzung von Leistungen für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive einigen könne. "Das werden wir sehen müssen", sagte der CDU-Politiker, der Mitglied der Hauptverhandlungsgruppe in den Koalitionsgesprächen ist. Schon in der vergangenen Legislaturperiode unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe es aber derartige Pläne gegeben, sie seien nur nicht umgesetzt worden.

"Es ist vollkommen richtig, dass es einen Unterschied machen muss, ob jemand im Asylverfahren ist oder ob rechtskräftig festgestellt ist, dass er kein Bleiberecht hat", betonte Frei. "Wir haben in Deutschland etwa 240.000 Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Und für die brauchen wir eine Lösung."

(A.Nikiforov--DTZ)