Deutsche Tageszeitung - Rechtspopulistin Le Pen hält an Präsidentschaftskandidatur fest

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Rechtspopulistin Le Pen hält an Präsidentschaftskandidatur fest

POLITIK 31.03.2025

Rechtspopulistin Le Pen hält an Präsidentschaftskandidatur fest / Foto: © POOL/AFP

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hält trotz ihrer Verurteilung zu vier Jahren Haft und einem Kandidaturverbot an ihrer geplanten Präsidentschaftskandidatur fest. "Ich werde kämpfen, ich lasse ich mich nicht einfach so ausschalten", sagte Le Pen am Montagabend dem Sender TF 1. Sie werde alles dafür tun, "eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl ins Auge zu fassen", betonte sie.

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Eine Kandidatur des 29 Jahre alten Parteichefs Jordan Bardella an ihrer Stelle wies Le Pen zurück. "Bardella ist ein Trumpf für die Partei. (...) Ich hoffe, dass wir diesen Trumpf nicht früher ausspielen als nötig", sagte die Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN). "Ich werde alle Mittel ausschöpfen, die es gibt. Es gibt einen Weg, auch wenn er schmal ist."

(A.Nikiforov--DTZ)

Steinmeier wirbt für finanzielle Entlastung der Kommunen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine finanzielle Entlastung der angeschlagenen Kommunen in Deutschland gefordert. "Ein Anteil des beschlossenen Milliardenpakets des Bundes muss auch zur Entlastung der Kommunen bereitstehen", sagte Steinmeier am Dienstag beim "Demokratieforum Kommunalpolitik" im Schloss Bellevue in Berlin. "Bund und Länder dürfen die Kommunen finanziell nicht überfordern. Städten und Gemeinden dürfen keine Aufgaben übertragen werden, ohne dass deren Finanzierung gesichert ist", sagte Steinmeier.

Handelskonflikt mit USA: China will "bis zum Ende" kämpfen

China will im Handelskonflikt mit den USA nicht nachgeben. "Wenn die USA darauf bestehen, ihren eigenen Weg zu gehen, wird China bis zum Ende dagegen ankämpfen", sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking am Dienstag. Er forderte Washington auf, "die Behinderung der chinesischen Wirtschaft und des chinesischen Handels zu beenden" und forderte "gleichberechtigten Dialog auf der Grundlage gegenseitigen Respekts". Drohungen und Erpressung seien "nicht der richtige Weg".

Nachbarn scheitern mit Eilantrag: Gericht erlaubt Asylunterkunft in Gewerbegebiet

Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete können grundsätzlich auch in Gewerbegebieten errichtet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Leipzig in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss und wies damit einen Eilantrag von Nachbarn der geplanten Unterkunft zurück. Diese stelle auch keine allgemeine Gefahr für die Nachbarschaft durch mögliche Anschläge dar, befanden die Richter. (4 L 681/24)

Koalitionsverhandlungen: Spahn sieht "große Einigkeit" bei Wirtschaftsreformen

Unionsfraktions-Vize Jens Spahn (CDU) sieht bei den Verhandlungen über wirtschaftliche Reformen viel Konsens bei Union und SPD. Unter dem Eindruck, "was in der Weltwirtschaft passiert, was die USA machen, ist da große Einigkeit", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. CDU/CSU und SPD redeten in ihren Koalitionsverhandlungen gerade darüber, "was die Wirtschaft jetzt braucht". Spahn ergänzte: "Darum ringen wir."

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