Trotz Rechtsstreits: Trump-Regierung schiebt erneut Häftlinge nach El Salvador ab

Deutsche Tageszeitung - Trotz Rechtsstreits: Trump-Regierung schiebt erneut Häftlinge nach El Salvador ab

POLITIK 31.03.2025

Trotz Rechtsstreits: Trump-Regierung schiebt erneut Häftlinge nach El Salvador ab / Foto: © EL SALVADOR'S PRESIDENCY PRESS OFFICE/AFP

Trotz eines anhängigen Rechtsstreits um Abschiebeflüge hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump erneut Häftlinge nach El Salvador abgeschoben. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die per Flugzeug in das zentralamerikanische Land abgeschobenen 17 Häftlinge am Montag als "gefährliche Kriminelle". Es handle sich um "Mörder und Vergewaltiger". Rubios Angaben zufolge sollen sie der salvadorianischen Bande MS-13 sowie der venezolanischen Gang Tren de Aragua angehören.

Anzeige

Textgröße ändern:

"Diese Verbrecher werden nicht weiter unsere Gemeinden und Bürger terrorisieren", schrieb Rubio im Onlinedienst X. Er dankte dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele für seine Bereitschaft, die 17 Häftlinge in El Salvador hinter Gitter zu bringen. Bukele veröffentlichte in den Onlinenetzwerken ein Video, das zeigt, wie die Häftlinge einem US-Militärflugzeug entsteigen und von maskierten Soldaten abgeführt werden.

Die Banden MS-13 und Tren de Aragua sind in den USA als ausländische Terrororganisationen eingestuft. Rubio äußerte sich nicht dazu, auf welcher Rechtsgrundlage die 17 Menschen abgeschoben wurden. Die US-Regierung hatte zuvor im März bereits mehr als 200 Venezolaner zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben und dafür teilweise ein Gesetz aus dem Jahr 1798 gegen "ausländische Feinde" angewendet.

Ein Bundesrichter hatte zwar am 15. März Abschiebeflüge auf Grundlage dieses "Alien Enemies Act" untersagt. Das Weiße Haus führte daraufhin ins Feld, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der Richterentscheidung bereits in der Luft gewesen.

Ein Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt Washington bestätigte dann am vergangenen Mittwoch den von Bundesrichter James Boasberg in erster Instanz angeordneten Stopp von Abschiebeflügen auf Grundlage des Gesetzes. Die Trump-Regierung ging dagegen wiederum beim Obersten Gericht des Landes in Berufung.

(P.Tomczyk--DTZ)

US-Einwanderungsbehörde soll für Fahndungen Zugriff auf Steuerdaten bekommen

Für ihr rigoroses Vorgehen gegen Migranten ohne Aufenthaltstitel soll die Regierung von US-Präsident Donald Trump Zugriff auf vertrauliche Steuerzahlerdaten erhalten. Eine entsprechende Vereinbarung schloss die Einwanderungsbehörde ICE mit der Steuerbehörde IRS, wie aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Gerichtsdokument hervorgeht. Die amtierende IRS-Direktorin Melanie Krause lehne das Übereinkommen jedoch ab und wolle zurücktreten, berichteten US-Medien.

Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen: Extremismus im Internet nimmt zu

Extremisten treten in Nordrhein-Westfalen zunehmend jünger und digitaler in Erscheinung. Etwa 23 Prozent der politisch motivierten Straftaten wurden im vergangenen Jahr im Internet begangen, wie das Landesinnenministerium in Düsseldorf zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2024 am Mittwoch mitteilte. Dies entsprach einem Anstieg von rund 30 Prozent zum Vorjahr. Gerade junge Menschen rücken demnach zunehmend in den Fokus von Extremisten.

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag - Vorstellung am Nachmittag

Union und SPD stellen am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag vor. Wie SPD, CDU und CSU mitteilten, treten die Parteivorsitzenden um 15.00 Uhr im Bundestag gemeinsam vor die Presse. Die Spitzen der Verhandlungsteams waren am Vormittag nochmals in der CDU-Zentrale zusammengekommen, um letzte Punkte für das künftige Regierungsbündnis zu klären. Teilnehmende hatten sich dabei zuversichtlich gezeigt, dass es am Mittwoch zum Abschluss kommen werde.

US-Richter hebt Verbannung der Agentur AP von Trump-Terminen auf

Ein US-Bundesrichter hat der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) in ihrem Streit mit Präsident Donald Trump den Rücken gestärkt. Der Richter wies das Weiße Haus am Dienstag an, AP wieder Zugang zu Terminen des Präsidenten zu gewähren. Das Weiße Haus hatte die international tätige Agentur mit Sitz in den USA vor fast zwei Monaten ausgeschlossen, weil sie sich weigert, den Golf von Mexiko gemäß der von Trump angeordneten Namensänderung in "Golf von Amerika" umzubenennen.

Anzeige