Gericht: Rechtspopulistin Le Pen darf ab sofort nicht bei Wahlen antreten

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Rechtspopulistin Le Pen darf ab sofort nicht bei Wahlen antreten

POLITIK 31.03.2025

Gericht: Rechtspopulistin Le Pen darf ab sofort nicht bei Wahlen antreten / Foto: © AFP

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen darf wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete künftig nicht bei Wahlen antreten. Diese Strafe trete umgehend in Kraft, urteilte die Richterin am Montag in Paris. Dies bedeutet, dass das Verbot auch im Fall einer Berufung zunächst weiter bestehen bleibt, und sich Le Pens Aussichten deutlich verringern, bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten zu können.

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Das Gericht verurteilte auch alle übrigen Abgeordneten zum Entzug des passiven Wahlrechts. Vize-Parteichef Louis Aliot muss demnach sein Amt als Bürgermeister von Perpignan aufgeben. Le Pen verließ den Gerichtssaal noch vor der Verkündung des vollständigen Urteils.

(Y.Ignatiev--DTZ)

SPD-Politiker Schneider kündigt Rückzug vom Amt des Ostbeauftragten an

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat seinen baldigen Rückzug von dem Amt angekündigt. Die nächste Bundesregierung müsse entscheiden, wer das Amt künftig ausführen soll, sagte Schneider bei einer Pressekonferenz am Rande der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder am Donnerstag in Berlin. "Ich mache das jetzt noch geschäftsführend und auch sehr gern. Aber das endet dann", fügte er hinzu.

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Tödlicher Angriff auf Rettungskräfte im Gazastreifen: Israel leitet Untersuchung ein

Israel hat eine Untersuchung zum tödlichen Angriff auf mehrere Krankenwagen im Gazastreifen eingeleitet. Bei den Ermittlungen zu dem Vorfall am 23. März gehe es darum, ein genaues Bild der Geschehnisse zu erhalten, um die "Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, falls es nötig ist, oder die Fakten richtig zu stellen", teilte Militärsprecher Nadav Shoshani am Donnerstag mit. Nach seinen Angaben hatten die Soldaten das Feuer auf "Terroristen" eröffnet, die sich ihnen in den Krankenwagen genähert hätten.

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