Deutsche Tageszeitung - Solidaritätszuschlag: Söder besteht auf Abschaffung

Deutsche Tageszeitung - Solidaritätszuschlag: Söder besteht auf Abschaffung - Schwesig auf Beibehaltung

Solidaritätszuschlag: Söder besteht auf Abschaffung - Schwesig auf Beibehaltung

POLITIK 30.03.2025

Solidaritätszuschlag: Söder besteht auf Abschaffung - Schwesig auf Beibehaltung / Foto: © AFP/Archiv

Vor der Fortsetzung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen dringt der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die Abschaffung sei sein Ziel, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Allerdings lehnte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, (SPD) einen solchen Schritt ab.

Textgröße ändern:

CSU-Chef Söder zeigte sich gesprächsbereit, sofern es bei den Koalitionsverhandlungen eine Einigung auf Entlastungen bei der Unternehmenssteuer und Einkommenssteuer gebe. Steuererhöhungen lehnte er hingegen strikt ab. "Für uns ist auf jeden Fall klar, Steuererhöhung sind völlig ausgeschlossen."

Insgesamt zeigte sich der CSU-Chef optimistisch, dass eine Koalition von Union und SPD zustande kommt. Zwar gebe es etwa bei der Steuerpolitik noch Diskussionsbedarf und es werde noch "ein paar temperamentvolle Stunden geben", sagte er. Am Ende werde es aber einen Kompromiss geben. "Jeder weiß um die gemeinsame Verantwortung", sagte Söder.

Schwesig ihrerseits lehnte im "Bericht aus Berlin" die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab. Die jüngst beschlossenen zusätzlichen finanziellen Spielräume dürften nicht darüber hinwegtäuschen, "dass zurzeit im laufenden Haushalt kein zusätzliches Geld da ist", sagte sie. Ihre Partei wolle in den Koalitionsverhandlungen auf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dringen.

CDU, CSU und SPD setzen am Montag ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition fort. Die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe trifft sich dafür erstmals im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin. Die ersten beiden Verhandlungstage in diesem Format hatten am Freitag und Samstag im Willy-Brandt-Haus der SPD stattgefunden.

(L.Barsayjeva--DTZ)

US-Verteidigungsminister Hegseth wirft China Bedrohung des Panamakanals vor

Bei einem Besuch des Panamakanals hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine nach seiner Darstellung bedrohliche Einflussnahme Chinas auf die Wasserstraße angeprangert. "Die USA werden es weder dem kommunistischen China noch einem anderen Land erlauben, den Betrieb oder die Unversehrtheit des Kanals zu bedrohen", sagte Hegseth am Dienstag (Ortszeit) in einer Rede vor dem Kanal.

Assoziationsrat der EU und der Ukraine berät über Wiederaufbau und Reformen

In Brüssel kommt am Mittwoch der Assoziationsrat der EU und der Ukraine zusammen. Den Vorsitz der insgesamt zehnten Tagung des Gremiums hat der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal, die EU-Delegation wird von der Außenbeauftragten Kaja Kallas geleitet. Im Anschluss an das Treffen ist eine Pressekonferenz geplant (11.30 Uhr MESZ).

Kreise: Koalitionseinigung zwischen Union und SPD vertagt - Ziel ist Mittwochmittag

Union und SPD haben eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag nach Angaben aus Verhandlungskreisen vertagt. Die Gespräche wurden in der Nacht auf Mittwoch beendet und sollen um 9:30 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus wieder aufgenommen werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Das Ziel ist demnach ein Abschluss der Gespräche bis Mittwochmittag. Zuvor hatten Teilnehmende von weiteren Fortschritten bei den Verhandlungen berichtet.

USA: Gefangennahme von für Russland kämpfenden Chinesen ist "beunruhigend"

Das US-Außenministerium hat die Gefangennahme von zwei chinesischen Soldaten durch die Ukraine, die an der Seite der russischen Armee gekämpft haben sollen, als "verstörend" bezeichnet. "China ist ein wichtiger Steigbügelhalter Russlands im Krieg in der Ukraine", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten.