Deutsche Tageszeitung - Laschet pocht auf europäische Lösung in Migrationspolitik

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Laschet pocht auf europäische Lösung in Migrationspolitik

POLITIK 29.03.2025

Laschet pocht auf europäische Lösung in Migrationspolitik / Foto: © POOL/AFP

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat eine europäische Lösung in der Migrationspolitik angemahnt. "Wenn jedes Land einfach nur zurückweist, kommen wir nicht weiter", sagte Laschet der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die von seiner Partei geforderten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen hält er allenfalls für eine vorübergehende Lösung. "Es gibt unter den Juristen unterschiedliche Auffassungen, ob solche Zurückweisungen möglich sind. Aber denkbar ist das", sagte er.

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Die Frage, ob Zurückweisungen mit Zustimmung der Nachbarstaaten erfolgen müssten, findet Laschet nicht relevant. "Ich kann das Problem nicht erkennen. Wer über Österreich kommt und an der deutschen Grenze zurückgewiesen wird, bleibt einfach in Österreich", sagte er.

Abschiebungen nach Syrien hält Laschet in absehbarer Zeit wieder für möglich. Nach dem Sturz des dortigen Machthabers Baschar al-Assad hätten sich die diplomatischen Beziehungen dorthin geändert und Deutschland habe auch wieder eine Botschaft in der Hauptstadt Damaskus, betonte Laschet.

(L.Møller--DTZ)

Verteidigungsminister: Israel will "große Gebiete" des Gazastreifens besetzen

Israel will nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz seinen Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und "große Gebiete" des Palästinensergebiets besetzen. Ziel sei es, gegen "Terroristen" vorzugehen und "terroristische Infrastruktur" zu zerstören, erklärte Katz am Mittwoch. "Große Gebiete" des Gazastreifens sollten zu "israelischen Sicherheitszonen" werden. Nähere Angaben dazu, wieviel Territorium Israel besetzen will, machte Katz nicht.

Boeing-Chef will bei US-Senatsanhörung "schwere Fehltritte" des Flugzeugbauers einräumen

Boeing-Chef Robert "Kelly" Ortberg will nach Angaben seines Unternehmens bei einer Anhörung im US-Senat am Mittwoch "schwerwiegende Fehltritte" des US-Flugzeugbauers einräumen. "Boeing hat in den vergangenen Jahren schwerwiegende Fehltritte begangen - und das ist inakzeptabel", wird Ortberg laut dem am Dienstag vorab veröffentlichten Wortlaut sagen. In einer Mitteilung an die Mitarbeiter erklärte Ortberg, dass seine Aussage entscheidend sei, um "das Vertrauen" in den kriselnden Konzern "wiederherzustellen".

Medien: Liberale Kandidatin gewinnt Richterwahl in US-Bundesstaat Wisconsin

Bei einer wegweisenden Richterwahl in Wisconsin hat der von US-Präsident Donald Trump unterstützte konservative Kandidat Berichten zufolge eine Niederlage erlitten. Wie mehrere US-Medien am Dienstag übereinstimmend berichteten, entschied die von den Demokraten unterstützte Richterin Susan Crawford vorläufigen Prognosen zufolge die Abstimmung zur Neubesetzung eines Richterpostens am Obersten Gericht in dem US-Bundesstaat für sich. Die Richterwahl galt als wichtiger Stimmungstest für die ersten zwei Monate der Präsidentschaft von Donald Trump. Das offizielle Wahlergebnis stand zunächst noch aus.

Trotz US-Kritik: China hält zweiten Tag in Folge Militärmanöver rund um Taiwan ab

China hat ungeachtet scharfer internationaler Kritik den zweiten Tag in Folge umfassende Militärmanöver rund um die Insel Taiwan abgehalten. Chinesischen Angaben zufolge fanden die Übungen am Mittwoch im mittleren und südlichen Teil der für den weltweiten Schiffsverkehr wichtigen Straße von Taiwan statt. Sie zielten darauf ab, "die Fähigkeiten der Soldaten" in Bereichen wie "Blockade und Kontrolle sowie Präzisionsschläge auf wichtige Ziele" zu testen, erklärte der Sprecher des für Einsätze entlang der Straße von Taiwan zuständigen chinesischen Militärkommandos, Shi Yi.

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