38-Jähriger in Berlin wegen Verbreitung von IS-Videos auf Tiktok verurteilt

Deutsche Tageszeitung - 38-Jähriger in Berlin wegen Verbreitung von IS-Videos auf Tiktok verurteilt

POLITIK 28.03.2025

38-Jähriger in Berlin wegen Verbreitung von IS-Videos auf Tiktok verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der Verbreitung von Propagandavideos der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein Mann in Berlin zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden. Er wurde in zwei Fällen des Verstoßes gegen ein Verbot nach dem Vereinsgesetz schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Berliner Landgerichts am Freitag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von 1800 Euro gefordert, die Verteidigung eine milde Geldstrafe.

Anzeige

Textgröße ändern:

Laut Anklage hatte der 38-jährige Mann die Videos im März 2022 und Mai 2023 von seiner Wohnanschrift in Berlin aus auf seinem öffentlich einsehbaren Tiktok-Account verbreitet. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft nahm er damit zumindest billigend in Kauf, dass die Beiträge "für den IS werbenden und aufwieglerischen Charakter" hatten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Kreise: Koalitionseinigung zwischen Union und SPD vertagt - Ziel ist Mittwochmittag

Union und SPD haben eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag nach Angaben aus Verhandlungskreisen vertagt. Die Gespräche wurden in der Nacht auf Mittwoch beendet und sollen um 9:30 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus wieder aufgenommen werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Das Ziel ist demnach ein Abschluss der Gespräche bis Mittwochmittag. Zuvor hatten Teilnehmende von weiteren Fortschritten bei den Verhandlungen berichtet.

USA: Gefangennahme von für Russland kämpfenden Chinesen ist "beunruhigend"

Das US-Außenministerium hat die Gefangennahme von zwei chinesischen Soldaten durch die Ukraine, die an der Seite der russischen Armee gekämpft haben sollen, als "verstörend" bezeichnet. "China ist ein wichtiger Steigbügelhalter Russlands im Krieg in der Ukraine", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten.

Oberstes Gericht: Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt

Der von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu entlassene Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet bleibt laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorerst weiter im Amt. Das Gericht erließ am Dienstag eine einstweilige Verfügung, welche die Entlassung von Ronen Bar bis zu einer "späteren Entscheidung" in dem Fall blockiert. Die Regierung darf demnach weiter Gespräche mit möglichen Nachfolgern führen, aber noch keinen Nachfolger oder Interimsnachfolger ernennen.

Streit um Entlassungen: Trump-Regierung erzielt weiteren Punktsieg vor Gericht

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat einen weiteren juristischen Punktsieg errungen. Der Oberste Gerichtshof der USA blockierte am Dienstag die Anordnung einer unteren Instanz zur Wiedereinstellung tausender öffentlicher Bediensteter, die die Regierung entlassen hatte. In dem Streit geht es um rund 16.000 Mitarbeiter, denen wegen "schlechter Leistung" in ihrer Probezeit gekündigt worden war.

Anzeige