Koalitionsverhandlungen: Hauptgruppe mit Parteichefs übernimmt Beratungen

Deutsche Tageszeitung - Koalitionsverhandlungen: Hauptgruppe mit Parteichefs übernimmt Beratungen

POLITIK 28.03.2025

Koalitionsverhandlungen: Hauptgruppe mit Parteichefs übernimmt Beratungen / Foto: © AFP

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen am Freitag in die nächste Phase. Nach dem Anfang der Woche erfolgten Abschluss der Beratungen der Facharbeitsgruppen tagt ab dem Nachmittag im Willy-Brandt-Haus der SPD erstmals die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe. Davor gibt es ein Auftaktstatement mit den Parteichefs Friedrich Merz von der CDU, Markus Söder von der CSU sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken von der SPD (15.00 Uhr).

Textgröße ändern:

In ihren Sondierungsgesprächen und 16 Arbeitsgruppen haben beide Seiten schon eine Reihe von Einigungen erzielt. Offene Fragen bleiben aber insbesondere in den Bereichen Migration, Steuern, Rente und der Energiepolitik. Ob eine neue Regierung noch vor oder erst nach Ostern steht, ist offen.

(V.Sørensen--DTZ)

Deutschland verhängt Einreiseverbot gegen bosnischen Serbenführer Dodik

Der per Haftbefehl gesuchte bosnische Serbenführer Milorad Dodik darf künftig nicht mehr nach Deutschland und Österreich einreisen. Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) und die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verkündeten die Strafmaßnahme gegen den Präsidenten der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) am Donnerstag bei einem Besuch in Sarajevo.

SPD-Politiker Schneider kündigt Rückzug vom Amt des Ostbeauftragten an

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat seinen baldigen Rückzug von dem Amt angekündigt. Die nächste Bundesregierung müsse entscheiden, wer das Amt künftig ausführen soll, sagte Schneider bei einer Pressekonferenz am Rande der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder am Donnerstag in Berlin. "Ich mache das jetzt noch geschäftsführend und auch sehr gern. Aber das endet dann", fügte er hinzu.

Rubio gibt klares Bekenntnis zur Nato ab und fordert höhere Verteidigungsausgaben

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten hat US-Außenminister Marco Rubio ein klares Bekenntnis seines Landes zur Nato abgegeben. "Wir werden in der Nato bleiben", sagte Rubio bei einem Treffen der Nato-Außenminister am Donnerstag in Brüssel. Gleichzeitig forderte er von den Nato-Mitgliedern, ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern – und schloss dabei sein eigenes Land mit ein.

Tödlicher Angriff auf Rettungskräfte im Gazastreifen: Israel leitet Untersuchung ein

Israel hat eine Untersuchung zum tödlichen Angriff auf mehrere Krankenwagen im Gazastreifen eingeleitet. Bei den Ermittlungen zu dem Vorfall am 23. März gehe es darum, ein genaues Bild der Geschehnisse zu erhalten, um die "Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, falls es nötig ist, oder die Fakten richtig zu stellen", teilte Militärsprecher Nadav Shoshani am Donnerstag mit. Nach seinen Angaben hatten die Soldaten das Feuer auf "Terroristen" eröffnet, die sich ihnen in den Krankenwagen genähert hätten.